2.63.12 (k1950k): 12. Rechtsverhältnisse an der „Welt" Verlagsgesellschaft m.b.H., BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Rechtsverhältnisse an der „Welt" Verlagsgesellschaft m.b.H., BMF

Die Rechtsverhältnisse an der „Welt" Verlagsgesellschaft mbH werden von Staatssekretär Hartmann dargelegt 23, der um Entscheidung bittet, welche Schritte gegen die durch die britische Militärregierung angeordnete unentgeltliche Übertragung der aus Steuermitteln erworbenen Anteilsrechte unternommen werden sollen. Bei einer Wahrnehmung der Rechte des Fiskus auf gerichtlichem Wege wäre eine Anfechtung der erfolgten Übertragungsgeschäfte erforderlich; die Anfechtungsfrist ende am 13.9.1950.

Das Kabinett beschließt, vorsorglich eine Anfechtungserklärung 24 abgeben zu lassen.

Fußnoten

23

Auf Weisung des britischen Militärgouverneurs war „Die Welt" im Januar 1946 gegründet worden. 1947 war sie in eine GmbH umgewandelt und das Gesellschaftskapital aus Mitteln des Zonenhaushaltes zur Verfügung gestellt worden. Auf Weisung des Zonenbefehlshabers waren die Kapitalanteile im September 1949 unentgeltlich auf zwei Angestellte der Gesellschaft übertragen worden. Danach war eine weitere Aufteilung der Anteilrechte in der Gesamthöhe von 20.000 DM verfügt worden. (Vgl. 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 9 l).

24

Die Wahrnehmung fiskalischer Interessen auf gerichtlichem Wege hatte der BMF in seiner Vorlage vom 29. Aug. 1950 vorgeschlagen (B 136/5867). - Fortgang 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 4.

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