2.63.14 (k1950k): 14. Entwurf einer Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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14. Entwurf einer Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß er seine Unterschrift unter den von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und ihm gemeinsam unterzeichneten Verordnungsentwurf zurückziehe 26. Bei näherer Prüfung sei er zu der Überzeugung gekommen, daß die in dem Entwurf vorgesehenen Preise ein Ansteigen der Brotpreise zur Folge hätten oder eine Subvention von 60 Millionen DM durch den Bund nötig machten. Das eine wie das andere sei seines Erachtens untragbar. Höchstenfalls könne er die vorgesehene Regelung bis zum Dezember 1950 mitmachen, aber nicht, wie in der Verordnung vorgeschlagen, bis zum Juni 1951. Dem gegenüber weist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf hin, daß der jetzige Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft ein grundsätzliches Abgehen von dem jahrelang geübten System der Reports bedeute. Eine solche Entscheidung hätte man dann am Anfang des Wirtschaftsjahres treffen müssen.

Nach eingehender Erörterung der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Konsequenzen der Gestaltung der Getreidepreise beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Vizekanzlers, die Bundesminister für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um nochmalige genaue Durchprüfung der Vorlage zu ersuchen und die Beschlußfassung bis dahin zurückzustellen 27.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

Fußnoten

26

Im Anschluß an die Anordnung PR Nr. 38/50 (vgl. 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP D) sah die Vorlage des BMWi vom 9. Sept. 1950 (B 102/3631 und B 136/2622) von Oktober 1950 bis Juni 1951 monatlich steigende Preiszuschläge (Reports) vor. Um Auswirkungen auf dem Konsumbereich zu vermeiden, sollte die Differenz zwischen den monatlich steigenden Erzeugerfestpreisen und dem Brotpreis durch Vermahlungszuschüsse und Subventionen ausgeglichen werden. (Dazu auch B 102/14514).

27

Fortgang 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP 8.

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