2.63.19 (k1950k): E. Personalausschuß

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Personalausschuß

Der Bundesminister für Vertriebene weist darauf hin, daß er durch die Art der Arbeit des Personalausschusses 35 bei der Besetzung der Stellen seines Ministeriums in große Schwierigkeiten komme. Der Ausschuß trage bei seinen Entscheidungen dem Umstand nicht genügend Rechnung, daß Heimatvertriebene oft die üblichen Laufbahnvoraussetzungen nicht haben oder nicht nachweisen können 36. Auch der Vizekanzler und andere Kabinettsmitglieder üben unter Darlegung einzelner Fälle Kritik an der Arbeit des Ausschusses 37. Allseitig wird jedoch festgestellt, daß der Ausschuß unabhängig und daß seine Entscheidungen unanfechtbar seien 38.

Fußnoten

35

Zur Errichtung und Zuständigkeit des Bundespersonalausschusses siehe 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 1.

36

Der BMVt versuchte anschließend ohne Erfolg einen Kabinettsbeschluß zur „Klärung der Zuständigkeit des Bundespersonalausschusses" (Entwurf des BMVt vom 12. Okt. 1950 in B 106/7258) herbeizuführen.

37

Entwurf einer Entgegnung auf die Kritik ebenda. - Überlieferung der Tätigkeit des Ausschusses in B 106/11299-11347.

38

Lukaschek bat mit Schreiben vom 20. Sept. 1950 - ohne Erfolg - den letzten Satz zu streichen (B 136/4799).

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