2.63.8 (k1950k): 8. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Bildung eines Bundesgesundheitsrates, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Bildung eines Bundesgesundheitsrates, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage 16 vor und bittet um Zustimmung zur Bildung eines Bundesgesundheitsrates sowie um Billigung der mit vorgelegten Geschäftsordnung. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates schlägt zu § 5 des Entwurfes 17 vor, die Mitglieder des Bundesgesundheitsrates durch den Bundesrat wählen zu lassen, wie dies auch bei dem alten Reichsgesundheitsrat 18 der Fall gewesen sei. Der Bundesminister des Innern verweist demgegenüber auf die veränderte verfassungsrechtliche Lage nach dem Grundgesetz sowie darauf, daß die Mitglieder des Gesundheitsrates von der Bundesregierung im Benehmen mit den Landesregierungen berufen werden. Auch beschränke sich die Aufgabe des Bundesgesundheitsrates auf die Beratung der Bundesregierung bei der Vorbereitung der Gesundheitsgesetzgebung, so daß dem Weiterbestehen oder der Bildung von Ländereinrichtungen ähnlicher Art nichts im Wege stehe.

Das Kabinett beschließt entsprechend den Anträgen des Bundesministers des Innern. Dieser bemerkt noch redaktionell, daß es in § 5 des Entwurfs nicht „im Benehmen", sondern „nach Benehmen" heißen müsse 19.

Fußnoten

16

Vorlage des BMI vom 26. Aug. 1950 in B 136/5238.

17

§ 5 des Entwurfs sah vor, die Mitglieder auf Vorschlag des BMI von der Bundesregierung im Benehmen mit den Landesregierungen zu berufen.

18

Der Reichsgesundheitsrat war gemäß § 43 des Gesetzes über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten vom 30. Juni 1900 (RGBl. S. 306) in Verbindung mit dem Kaiserlichen Gesundheitsamte gegründet worden.

19

GMBl. S. 95. - Fortgang (Berufung der Mitglieder). 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 16.

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