2.64.1 (k1950k): 1. a) Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1950, b) Entwurf eines Berichtes über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. a) Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1950, b) Entwurf eines Berichtes über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn, BMV

Der Bundesverkehrsminister weist darauf hin, daß es sich nicht um den Haushaltsplan der Deutschen Bundesbahn, sondern einen Wirtschaftsplan handele 1. Ob der Wirtschaftsplan durchgeführt werden könne, hänge von den Betriebserträgen ab. Bisher seien die Betriebserträge hinter den Schätzungen zurückgeblieben. Da eine Verringerung des Personalbestandes nicht durchgeführt werden könne, würden sich die Mindereinnahmen der Bundesbahn nur auf die Sachausgaben auswirken. In diesem Zusammenhang macht der Bundesverkehrsminister längere Ausführungen über die Schwierigkeiten der Kreditbeschaffung. Die BdL ignoriere völlig die anerkennenswerten Leistungen der Bundesbahn und mache die Kreditgewährung von der Durchführung bestimmter Maßnahmen abhängig 2. Die Einstellung der BdL gegenüber der Bundesbahn bedürfe einer Revision. Darüber werde mit ihr verhandelt werden.

Der Bundeswirtschaftsminister ist der Ansicht, daß von der Tarifseite her noch manches geschehen könne. Diese Frage werde gegenwärtig in seinem Hause geprüft.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erläuterte die Auswirkungen von Ausnahmetarifen am Beispiel der Zuckerrüben. Eine der Folgen sei die Ausweitung des Zuckerrübenanbaues 3. Im Zusammenhang damit wird darauf hingewiesen, daß die Kapazität der bestehenden Zuckerrübenfabriken unzureichend sei und daß neben dem Wiederaufbau der Zuckerfabrik in Frankenthal 3 weitere große Fabriken nötig seien 4.

Die Bundesminister für Verkehr und für Wirtschaft vereinbaren gemeinsame Besprechungen über die Tariffrage. Zu diesen Besprechungen soll auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugezogen werden 5.

Weitere Bemerkungen werden zu der Vorlage des Bundesverkehrsministers nicht gemacht.

Fußnoten

1

Vorlagen des BMV vom 22. Aug. 1950 in B 136/1518. - Vgl. dazu BT-Drs. Nr. 32, 116, 435, 505 und 902 sowie Beschluß des Bundestages vom 21. Juni 1950 (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2250 B - 2551 A).

2

Vgl. 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP K; zum Finanzbedarf der Bundesbahn B 136/505.

3

Zu den ermäßigten Frachttarifen für Düngemittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse vgl. B 136/1529.

4

Vgl. dazu 246. Sitzung am 12. Sept. 1952 TOP 7.

5

Fortgang 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP 8 (Tarifmaßnahmen). - Nach einem Einspruch des BMF (B 136/1518) wurde der Wirtschaftsplan und der Bericht über die Lage der Bundesbahn am 30. April 1951 dem Bundestag zugeleitet (BT-Drs. Nr. 2228).

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