2.64.10 (k1950k): A. Unrichtige Pressemeldungen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Unrichtige Pressemeldungen

Der Bundeskanzler weist auf eine unrichtige Pressenotiz in der „Kölnischen Rundschau" über die Aufstellung einer Bundespolizei hin 33. Diese Pressenotiz sei geeignet, Beunruhigung im In- und Auslande hervorzurufen. Das Bundespresseamt soll feststellen, woher diese Meldung stammt 34.

Der Bundeskanzler erwähnt ferner den in der Presse groß herausgestellten angeblichen Kabinettsbeschluß über den Ausschluß der Waffen-SS vom Versorgungsrecht. Dabei habe das Kabinett über diese Sache überhaupt nicht gesprochen. Ministerialdirektor Brand gibt dem Kabinett Aufschluß über seine Erklärungen in der Bundespressekonferenz 35.

Fußnoten

33

Kölnische Rundschau vom 15. Sept. 1950 („Bonns Polizeipläne fast fertig").

34

Siehe dazu Aufzeichnung Brands vom 7. Sept. 1950 und Vermerk vom 15. Sept. 1950 in AA Büro StS Bd. 25.

35

Zu den irrtümlichen Auskünften, die Brand über die Auswirkungen des vom Kabinett verabschiedeten Entwurfs eines Bundesversorgungsgesetzes (95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 1) für die Angehörigen der Waffen-SS gegeben hatte, siehe Pressekonferenz vom 12. Sept. 1950 in B 145 I/8, dazu BR-Drs. Nr. 674/50 und Mitteilung des BPA Nr. 806/50 vom 13. Sept. 1950.

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