2.64.11 (k1950k): B. Kündigung von Tarifverträgen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Kündigung von Tarifverträgen

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er dahin unterrichtet worden sei, die Kündigung der Tarifverträge durch die Gewerkschaften 36 sei hauptsächlich auf das Verhalten des Kabinettes in der Brotpreisfrage 37 zurückzuführen. Im Hinblick auf mögliche künftige Entwicklungen sei es erforderlich, daß die Regierung durch ein Gesetz Löhne und Preise in die Hand bekomme. Diese Frage möge einmal geprüft werden 38.

Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor gesetzlichen Eingriffen auf diesen Gebieten. Die Folge wäre, daß Waren und Rohstoffe vom Markt verschwinden. Es sei nicht notwendig, mit Hilfe eines Gesetzes einzugreifen. Wörtlich erklärt der Bundeswirtschaftsminister: „Wir werden mit den Dingen unter allen Umständen fertig". Er führt als Beispiel die Vorgänge auf dem Gebiete der Seifenversorgung und auf den Häute- und Fellauktionen an. Das Kabinett ist zwar der Meinung, daß ein Gesetz nicht sofort geschaffen, als Schubladenentwurf für alle Fälle jedoch fertig vorbereitet werden müsse. Der Bundesminister für den Marshallplan betont in diesem Zusammenhang die Vordringlichkeit des Bundesnotenbankgesetzes 39.

Fußnoten

36

Zum Beschluß des DGB vom 25. Juli 1950, der Preisentwicklung mit Lohnforderungen zu begegnen, siehe 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP C. - Dem Aufruf waren die Einzelgewerkschaften gefolgt, teils durch Kündigung der Tarifverträge, teils durch Aufnahme von Lohnverhandlungen bei noch bestehenden Verträgen. - Am 26. Juli 1950 hatte der DGB einen Antrag auf Erhöhung der Gehälter und Löhne der Arbeiter, Angestellten und Beamten gestellt, dem am 7. Aug. 1950 ein entsprechender Antrag der ÖTV zur Aufnahme von Lohnverhandlungen gefolgt war. (Anträge und Verhandlungsunterlagen insbes. in B 106/8161, dazu Protokolle des Tarifausschusses für Angestellte und Arbeiter in B 106/8182 und B 136/590, zum Stand der Verhandlungen siehe auch Schreiben des BMF vom 5. Sept. 1950 an den Bundeskanzler in B 136/8802). - Fortgang hierzu 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 3.

37

Vgl. 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP A. - Im Schreiben vom 16. Aug. 1950 an den Bundeskanzler hatte der DGB der Bundesregierung eine „unklare Wirtschaftspolitik" und Versäumnisse bei der Absicherung der Versorgung vorgeworfen und insbesondere auf die Brotpreiserhöhungen „mit den unausbleiblichen massenpsychologischen Wirkungen" hingewiesen. Um den Preisauftriebstendenzen wirksam entgegentreten zu können, hatte der DGB „zielklare wirtschaftspolitische Maßnahmen", Verbesserungen des Preis- und Bewirtschaftungsgesetzes sowie die Schaffung eines paritätisch besetzten Preisrates auf Bundes- und Länderebene gefordert. (B 136/2435).

38

Zur Beantwortung des DGB-Briefes hatte bereits am 21. Aug. 1950 eine Referentenbesprechung im Bundeskanzleramt stattgefunden, in der neben der Versorgungs- und Preislage auch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen erörtert worden waren (ebenda, dazu B 102/14465 und 17346, dort und in B 136/8801 Unterlagen zur Lohn-Preisentwicklung und zu den Lebenshaltungskosten). - Fortgang hierzu 98. Sitzung am 22. Sept. 1950 TOP A. und 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 4.

39

Der in Vorbereitung befindliche Entwurf, vgl. 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP 4, sah im Gegensatz zur bestehenden gesetzlichen Regelung (Gesetz über die Errichtung der Bank deutscher Länder, vom 1. März 1948 - WiGBl. Beilage Nr. 3) eine Einflußnahme der Bundesregierung auf die Geschäftspolitik der Bundesbank vor.

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