2.64.2 (k1950k): 2. Entwurf einer Anordnung zur Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr mit Prüfungsordnung, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf einer Anordnung zur Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr mit Prüfungsordnung, BMV

Die Anordnung 6 wird vom Kabinett beschlossen.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob eine Wiederholung der Prüfung vorgesehen sei, erklärt der Bundesverkehrsminister, daß dies nicht der Fall sei. Er werde sich diesen Punkt jedoch vormerken.

Fußnoten

6

Vorlage des BMV vom 15. Aug. 1950 in B 136/1535. - BR-Drs. Nr. 792/50, 958/50 und 986/50. - Auf Verlangen des Bundesrates wurde die Anordnung aufgeteilt in eine VO (vom 23. März 1951) zur Ergänzung der VO über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Jan. 1940 (RGBl. I 23) und eine Entscheidung (vom 3. April 1951) über den Übergang von Befugnissen der VO (BGBl. I 240). - Fortgang 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 12.

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