2.64.3 (k1950k): 3. Kollektivregelung der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer bei den Dienststellen der Besatzungsbehörden und der Besatzungskräfte, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Kollektivregelung der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer bei den Dienststellen der Besatzungsbehörden und der Besatzungskräfte, BMF

Das Kabinett verzichtet auf eine eingehende Darstellung der beabsichtigten Kollektivregelung 7. Wegen möglicher günstiger Rückwirkungen auf die augenblicklichen Forderungen nach Lohnerhöhungen hält der Bundesfinanzminister einen möglichst raschen Abschluß der Regelung für notwendig. Von der Regelung würden 450.000 Personen betroffen. Bisher sei es ohne Lohnerhöhungen abgegangen. Wenn überhaupt, dann werde sich der Gesamtaufwand 8 nur geringfügig erhöhen. Eine Angleichung der Löhne und Gehälter sei allerdings vorzunehmen, wenn die Tarifsätze für die öffentlichen Bediensteten erhöht würden 9.

Kein volles Einvernehmen sei in der Frage der Kündigungsfristen für Angestellte und in Bezug auf die Urlaubsgewährung im Falle der fristlosen Entlassung erzielt worden. Gegen die vorgesehene Regelung hätten insbesondere die Länderfinanzminister Bedenken gehabt.

Der Bundesverkehrsminister macht darauf aufmerksam, daß das Abkommen gewisse Vergünstigungen gegenüber den zurzeit für die Verkehrsverwaltungen geltenden Regelungen enthalte. Als Beispiele führt er den Nachtzuschlag, das Sterbegeld und einige weitere Vergünstigungen an. Er sei bei den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen. Da er aber auch nach dieser Seite hin Rückwirkungen und zwar im ungünstigen Sinne erwarte, wolle er seine Bedenken anmelden. Das Kabinett nimmt von diesen Ausführungen Kenntnis.

Wegen der Begründung der Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte soll der Bundesfinanzminister vor Aufnahme der Verhandlungen mit der AHK über die Zustimmung zu der Kollektivvereinbarung mit den Bundesministern der Justiz und der Arbeit in Verbindung treten.

Das Kabinett genehmigt antragsgemäß die Kollektivregelung und ermächtigt den Bundesfinanzminister zum Abschluß der ergänzenden Vereinbarungen über die Arbeiterlöhne 10.

Fußnoten

7

Vorlage des BMF vom 31. Aug. 1950 in B 136/7332, B 106/7507 und AA 241-00 Bd. 1. - Mit dieser Vorlage strebte der BMF eine Klärung der Rechtsverhältnisse, der Lohn- und Arbeitsbedingungen dieser Gruppe von Arbeitnehmern sowie eine Ausdehnung der deutschen Zuständigkeit an. Vgl. dazu auch die Ausführungen des Sprechers der Abteilung für Besatzungslasten auf der Pressekonferenz am 15. Sept. 1950 (B 145 I/8). - Zur Rechtsstellung vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 33 TOP 12.

8

Der BMF bezifferte den Gesamtlohnaufwand für diese Arbeitnehmergruppe auf 1,2 Milliarden DM.

9

Vgl. TOP B dieser Sitzung.

10

Zu den Verhandlungen in den einzelnen Lohngebieten vgl. B 126/12400, zur Tarifregelung 1951 siehe B 136/7332. - Fortgang 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP C.

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