2.64.4 (k1950k): 4. Entwurf einer Presseverlautbarung und Entwurf einer Bekanntmachung der Bundesregierung über die Anmeldung von Verlusten der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf einer Presseverlautbarung und Entwurf einer Bekanntmachung der Bundesregierung über die Anmeldung von Verlusten der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten, BMF

Zu diesem Punkte der Tagesordnung berichtet der Bundesfinanzminister über das Ergebnis einer Besprechung mit dem Abgeordneten Kunze über das Lastenausgleichsgesetz 11 wie folgt:

1.

Die Höchstgrenze, bis zu der Kriegsschäden berücksichtigt werden, werde auf 150.000 DM erhöht.

2.

Das Gleiche gelte für die Vermögensschadengrenze.

3.

Die Doppelbelastung entfalle. Neben einer abgabepflichtigen juristischen Person - z. B. einer A.G. - sollen nicht auch noch die Aktionäre mit ihren Anteilen am Aktienkapital abgabepflichtig sein.

4.

Die Belastung der Staatsforsten unterbleibe. Der Zentralverband der Vertriebenen habe hiervon Kenntnis genommen, sei aber dagegen.

5.

Es sei der besondere Wunsch des Abgeordneten Kunze, daß die von ihm heute vorgelegte Presseverlautbarung möglichst bald ausgegeben werde. Das Anmeldeformular solle im Benehmen mit dem Bundestag unter Berücksichtigung der Grundlagen festgestellt werden, die bei der Beratung des Gesetzentwurfes über ein Feststellungsgesetz erarbeitet worden seien.

6.

Die Frage der „Verleibrentung" sei in der Besprechung mit Kunze offengeblieben.

7.

Die Anregung, die ihm Kunze in der Frage der Verzinsung der Abgabe gegeben habe, sei in seinem Hause gesetzestechnisch geprüft worden. Dabei hätten sich im Hinblick auf die verwaltungsmäßige Durchführung unüberwindliche Schwierigkeiten ergeben. Er habe sich mit Kunze dahin geeinigt, daß er unter Aufrechterhaltung des Gedankens der Verzinsung nach einer anderen einfacheren Form suche. Daran werde in seinem Hause gearbeitet. Wenn sich - wie zu erwarten - der Vorschlag Kunze endgültig als undurchführbar erweise, werde Kunze seinem Vorschlag nähertreten.

Zu Ziffer 5., die gleichzeitig den Gegenstand der Kabinettsvorlage 12 bildet, hat der Bundesvertriebenenminister den Wunsch, daß das Anmeldeformular gleichzeitig mit der Bekanntmachung über die Anmeldung von Verlusten der Vertriebenen und Kriegssachschäden veröffentlicht wird. Es kommt eine Einigung dahin zustande, daß die Bekanntmachung erst dann veröffentlicht werden soll, wenn das Anmeldeformular feststeht.

Zu Ziffer IV der Bekanntmachung teilt der Bundesinnenminister mit, daß die Gemeinden der Ausgabe der Anmeldeformulare und der Entgegennahme der Anmeldungen ablehnend gegenüberstehen. Er schlägt vor, diese Aufgabe den Finanzämtern zu übertragen. Der Bundesfinanzminister erklärt jedoch, daß dies nicht möglich sei. Daraufhin macht der Bundespostminister den Vorschlag, die Ausgabe der Formulare und die Entgegennahme der Anmeldungen den Postämtern zu übertragen. Das Kabinett ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

Im übrigen begegnen Presseverlautbarung und Bekanntmachung keinen Bedenken 13.

Wegen der Verleibrentung vereinbaren Bundesfinanz- und Bundesvertriebenenminister eine Chefbesprechung 14.

Der Bundesratsminister teilt im Anschluß an diese Erörterungen mit, daß die Länder um eine Verlängerung der Beratungsfrist über das Lastenausgleichsgesetz gebeten haben. Demgegenüber weist der Bundesfinanzminister darauf hin, daß die Länder den vorläufigen Gesetzentwurf schon längst im Besitz haben 15 und daß die Ressortbesprechungen mit allen Ländern bereits laufen 16. Eine Verlängerung der Frist sei daher überflüssig. Das Kabinett ermächtigt den Bundesratsminister daher lediglich, den Länderbevollmächtigten mitzuteilen, daß gegebenenfalls auch nachträgliche Anregungen noch bearbeitet würden 17.

Fußnoten

11

Vgl. 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP C. - Zu den letzten Ergebnissen der Verhandlungen vgl. Schreiben des BMF vom 4. und 15. Sept. 1950 an den Abgeordneten Kunze in B 126/51552. - In seiner Vorlage vom 7. Sept. 1950 hatte der BMF die Vorlage eines Eventualvorschlages angekündigt, die den Wünschen des Unkeler Kreises weitgehend entsprechen und als alternative Diskussionsgrundlage zu dem bereits vorliegenden Entwurf dienen sollte. Ein Entwurf des BMF in der Fassung vom 13. Aug. 1950 war dem Kanzleramt am 18. Aug. 1950 zugegangen. (B 136/ 644 und B 126/10432). Fortgang hierzu 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP 1 und 2.

12

Der Vorlage vom 7. Sept. 1950 waren der Entwurf einer Presseverlautbarung über die Anmeldung von Verlusten von Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten beigefügt.

13

Fortgang hierzu 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 3.

14

Nicht ermittelt.

15

Dazu Schreiben des BMBR vom 11. Aug. 1950 an den BMF. In der Antwort vom 29. Aug. 1950 hatte der BMF darauf hingewiesen, daß den Ländern am 18. Aug. 1950 der vorläufige Entwurf in der Fassung vom 13. Aug. 1950 zugegangen sei. (B 126/10432).

16

Unterlagen zu den Besprechungen mit den Ländern ebenda. Entwurf des Gesetzes in der Fassung vom 13. Aug. 1950 in B 126/10439.

17

Fortgang 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP 1 und 2.

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