2.64.8 (k1950k): 8. Entwurf einer Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Entwurf einer Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister trägt vor, daß die Verordnung entsprechend dem Kabinettsbeschluß vom 12.9.1950 umgearbeitet worden sei 26.

Der Bundesfinanzminister erklärt, daß er seine Zustimmung nicht geben könne, da das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bisher seiner Bitte um Unterrichtung über die beabsichtigte Verwendung der für die Subventionierung zur Verfügung gestellten 300 Millionen DM nicht nachgekommen sei 27. Er habe keine Übersicht darüber, welche Einfuhren in einem bestimmten Zeitraum zu erwarten seien und was das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu subventionieren gedenke. Nach kurzer Aussprache wird vereinbart, daß die Meldungen, die das Bundesministerium für den Marshallplan dem Bundesfinanzministerium macht, ergänzt werden sollen. Die näheren Einzelheiten sollen zwischen den Bundesministern für den Marshallplan, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Wirtschaft vereinbart werden 28.

Die Verordnung wird daraufhin verabschiedet 29.

Fußnoten

26

Gegenüber dem ersten Entwurf (vgl. 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 14) sah die überarbeitete Vorlage des BMWi vom 13. Sept. 1950 (B 102/3631 und B 136/2622) abgeschwächte Preissteigerungen vor.

27

Vgl. hierzu 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP D und 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1 (Einzelplan X).

28

Vgl. dazu 98. Sitzung am 22. Sept. 1950 TOP A.

29

BR-Drs. Nr. 733/50. - Fortgang 99. Sitzung am 27. Sept. 1950 TOP D.

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