2.65.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes, BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage 1 zu.

Fußnoten

1

Zum Wertpapierbereinigungsgesetz vom 19. Aug. 1949 vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 13. - Vorlage des BMF vom 9. Sept. 1950 in B 126/12198 und B 136/1223. Neben Ergänzungen und Änderungen technischer Art sah die Vorlage eine Ausdehnung des Gesetzes auf Aussteller von Wertpapieren vor, die nach 1949 ihren Sitz aus dem deutschen Osten in das Bundesgebiet verlegt hatten. - BR-Drs. Nr. 767/50. - Fortgang 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP 4.

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