2.65.2 (k1950k): 2. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Lohnsteuer-Richtlinien 1950 (LStR 1950), BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf einer Verwaltungsanordnung 2 betreffend Lohnsteuer-Richtlinien 1950 (LStR 1950), BMF

Der Bundesminister für Vertriebene meldet Abänderungsvorschläge zu Ziffer 39 Absatz 1 an 3. Der Bundesminister des Innern wirft die Frage auf, ob es berechtigt sei, den monatlichen Freibetrag bei Schwerbeschädigten von früher 100 DM auf jetzt 40 DM festzusetzen.

Der Bundesminister der Finanzen bittet die Minister, alle noch bestehenden Bedenken den zuständigen Referenten mitzuteilen. Diese Bedenken sollen überprüft werden, um in der nächsten Kabinettssitzung über die endgültige Formulierung entscheiden zu können 4.

Fußnoten

2

Die Vorlage des BMF vom 9. Sept. 1950 (B 136/613, dazu auch B 126/11751) stellte eine Neufassung der bestehenden Lohnsteuerrichtlinien dar und behandelte im wesentlichen die bei der praktischen Anwendung des Lohnsteuerrechts entstandenen Zweifels- und Auslegungsfragen.

3

Wie der BMVt in seinem Schreiben vom 20. Sept. 1950 (B 136/613) an den BMF nochmals hervorhob, richteten sich seine Bedenken gegen den Wortlaut der Richtlinien zu Ziffer 39 b, wonach die Gewährung des pauschalierten Freibetrages für anerkannte politische Flüchtlinge aus der Sowjetzone nicht vorgesehen war.

4

Fortgang 98. Sitzung am 22. Sept. 1950 TOP 1.

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