2.65.7 (k1950k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister erläutert den Entwurf und weist darauf hin, daß das Gesetz erst nach Zustimmung seitens der Alliierten Hohen Kommission verabschiedet werden kann 21.

Der Bundesminister für Vertriebene bittet, auch einen Vertreter seines Ministeriums hinzuzuziehen, da unter den Flüchtlingen eine Unzahl ehemaliger Kinobesitzer sei, für die im Rahmen des Möglichen gesorgt werden müßte. Der Bundesminister für den Marshallplan regt an, auch einen Vertreter des Justizministeriums heranzuziehen, ebenso bittet der Bundesminister des Innern um Beteiligung 22.

Das Kabinett stimmt der Vorlage im Grundsatz zu. Im einzelnen sollen die Ressortbesprechungen fortgesetzt werden 23.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

Fußnoten

21

Das am 20. Juli 1950 verkündete Gesetz Nr. 32 der AHK (Amtsblatt S. 498) hatte die von den Besatzungsmächten früher erlassenen Vorschriften (vgl. Huber I S. 474 und Akten zur Vorgeschichte, Bd. 5 Dok. Nr. 65 A TOP 3 und Dok. Nr. 81 TOP 6) aufgehoben. Es hielt aber an dem Ziel fest, die Machtstellung, die das Reich über Beteiligungen im Filmwesen erlangt hatte, und die dadurch entstandenen monopolartigen Verhältnisse in der Filmindustrie zu beseitigen. Es sah die Einsetzung eines Dezentralisierungsausschusses vor, der das gesamte reichseigene Filmvermögen - es war bereits früher unter Besatzungsrecht dem UFA-Liquidationsausschuß übertragen worden - zu verwalten hatte. Anders als. bei der Neuordnung der Montanbetriebe durch Aufspaltung in selbständige Teilgesellschaften (vgl. Sondersitzung vom 2. Nov. 1950) sah das Gesetz Nr. 32 die Veräußerung des gesamten UFA-Vermögens auf dem Wege des öffentlichen Verkaufs vor. - In einer Note vom 28. Juli 1950 hatte die AHK dem Bundeskanzler mitgeteilt, daß sie bereit sei, die Liquidation des reichseigenen Filmvermögens deutschen Behörden zu übertragen; Voraussetzung hierfür sei aber der Erlaß eines Bundesgesetzes, das mit den Grundsätzen des Gesetzes Nr. 32 der AHK in Einklang stehe (AA 243-07, Bd. 1). Mit Datum vom 16. Sept. 1950 hatte der BMWi den Entwurf eines entsprechenden deutschen Gesetzes vorgelegt (B 136/ 2467 und B 102/17179), den aber die AHK als nicht ausreichend ablehnte. In dem Ablehnungsschreiben vom 9. Nov. 1950 (ebenda) teilte die AHK ferner mit, daß sie bis zur Vorlage eines zufriedenstellenden deutschen Gesetzes mit der Durchführung des Gesetzes Nr. 32 fortfahre.

22

§ 5 des Entwurfs sah die Bildung eines Beirates vor, dem ursprünglich nur je 2 Vertreter des BMF und des BMWi sowie je ein Vertreter der Länderregierungen von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen angehören sollte. Der Beirat hatte die Funktion der gesellschaftsrechtlichen Aufsichtsorgane der aufgelösten Gesellschaften auszuüben und Richtlinien auszuarbeiten, nach denen die Liquidatoren Abwicklung, Verwertung und Verwaltung durchzuführen hatten. - Zur Vorbereitung und Durchführung der Abwicklung des reichseigenen Filmvermögens vgl. B 102/60723 - 60751.

23

Eine Besprechung erfolgte wegen der Eilbedürftigkeit nicht mehr (Schreiben BMWi vom 22. Sept. 1950 in B 136/2467). - Der Entwurf eines Bundesgesetzes wurde den gesetzgebenden Organen erst im November 1951 zugeleitet. - BR-Drs. Nr. 732/51, BT-Drs. Nr. 2962; Gesetz vom 5. Juni 1953 (BGBl. I 276). - Fortgang 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 7, siehe auch Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 1 d.

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