2.66.2 (k1950k): 2. Rede des Bundesministers der Vertriebenen am 19.9.1950

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. [Rede des Bundesministers der Vertriebenen am 19.9.1950]

Zum Gegenstand der Erörterung im Kabinett wird die Rede des Bundesministers für Vertriebene vom 19.9.50 gemacht 4.

Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesminister der Finanzen weisen mit Nachdruck darauf hin, daß bei diesem entscheidenden Problem nach außen hin nur die einheitliche Kabinettsauffassung vertreten werden könne. Es sei unmöglich, daß ein Ressortminister seinen eigenen Standpunkt bekanntgebe. Zudem sei das, was nach der Wiedergabe der Presse gesagt worden sei, nicht vertretbar 5.

Es wird beschlossen, daß der Bundesminister für Vertriebene und der Bundesminister der Finanzen die Angelegenheit beraten, um gegebenenfalls eine Erklärung an die Presse zu geben 6.

Fußnoten

4

Am 19. Sept. 1950 hatte der BMVt vor Pressevertretern die Abänderungsvorschläge seines Hauses zu dem Lastenausgleichsgesetz (vgl. 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP C) bekanntgegeben. Sie sahen u. a. die sofortige Fälligkeit der Abgabeschuld mit Inkrafttreten des Gesetzes und eine Beschränkung des Ausgleichszeitraumes auf zehn Jahre vor. Dabei sollte als Verzugszins der Marktzins angesetzt werden, sofern ein Betrieb nicht die wirtschaftliche Gefährdung nachweisen konnte; ferner sollte auch der Hausrat zur Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Insgesamt strebten diese Vorschläge nicht einen Vermögensausgleich sondern eine substantielle Vermögensumschichtung an. (Abänderungsvorschläge des BMVt vom 15. Sept. 1950 zu dem Entwurf des BMF in B 126/10437 und B 136/7323; vgl. auch Bonner Rundschau und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Sept. 1950).

5

In einem nicht abgegangenen Brief vom 20. Sept. 1950 an den Bundeskanzler hatte der BMF diese Forderungen als „volkswirtschaftlich für unmöglich" bezeichnet, „die weit über die Vorschläge des Unkeler Kreises hinausgehen und damit Regierung und Koalitionsparteien in eine unmögliche Situation bringen." (B 126/51552).

6

Mitteilung des BPA Nr. 828/50 vom 21. Sept. 1950.

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