2.67.3 (k1950k): 3. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West), BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West), BMF

Das Kabinett stimmt der Gesetzesvorlage 5 zu.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist jedoch darauf hin, daß auch die Notstandsgebiete in Westdeutschland, insbesondere Wilhelmshaven 6 und Watenstedt-Salzgitter 7 einer besonderen Förderung bedürfen. Der Bundesminister der Finanzen glaubt aber, in dieser Richtung von seiten der Bundesregierung nichts unternehmen zu können, da einmal im gegenwärtigen Zeitpunkt Sondermaßnahmen nicht unbedingt erforderlich seien, zum anderen lediglich für Berlin aus der staatsrechtlichen und tatsächlichen Lage heraus die besondere Behandlung gerechtfertigt erscheine.

Fußnoten

5

Während das Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 7. März 1950 (vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 3 und 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 3) die Standortnachteile der Westberliner Wirtschaft gegenüber den Westzonen insbesondere durch Steuerbegünstigungen auszugleichen suchte, bezweckte die Vorlage des BMF vom 15. Sept. 1950 (B 136/672), die von der Westberliner Wirtschaft dringend benötigten Betriebsmittelkredite durch Übernahme einer Bundesbürgschaft in Höhe von insgesamt bis zu 100 Millionen DM bei den Westberliner Banken abzusichern. - BR-Drs. Nr. 763/50, BT-Drs. Nr. 1611; Gesetz vom 16. Febr. 1951 (BGBl. I 123). - Fortgang 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 11 (Abänderungsgesetz zum Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West)) und 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 11.

6

Vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 9.

7

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP F.

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