2.67.4 (k1950k): 4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke und Einrichtungen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke und Einrichtungen, BMF

Die Vorlage 8 wird vom Kabinett angenommen, jedoch bleibt vorbehalten, auf Grund der Einwendungen des Bundesministers des Innern erneut über diese Einwendungen zu verhandeln; erforderlichenfalls sind Ergänzungen der Anordnung vorzunehmen 9.

Fußnoten

8

Nach den Bestimmungen des Einkommen- und Körperschaftssteuergesetzes (vgl. 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP A) sind Ausgaben zur Förderung mildtätiger, gemeinnütziger, kirchlicher und wissenschaftlicher Zwecke und Institutionen abzugsfähig. Die vorliegende Verwaltungsanordnung (Entwurf des BMF vom 16. Sept. 1950 in B 136/620 und B 126/11640) benannte jene Zwecke und Institutionen, die als steuerbegünstigt anerkannt wurden. - BR-Drs. Nr. 761/50; Erste Verwaltungsanordnung vom 9. Nov. 1950 (BAnz Nr. 222 vom 16. Nov. 1950).

9

Fortgang 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 1 (2. Verwaltungsanordnung).

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