2.67.5 (k1950k): 5. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über steuerliche Begünstigung von Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaues, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über steuerliche Begünstigung von Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaues, BMF

Der Inhalt der Verwaltungsanordnung ist nach dem Bericht des Bundesfinanzministers am 21.9.50 Gegenstand der Besprechungen im Bundestagsausschuß für Wohnungsbau gewesen. In Anbetracht dieser Besprechung, so führt der Bundesminister der Finanzen aus, sei im Moment eine Entscheidung über die Vorlage 10 nicht zu fassen; vielmehr solle zunächst mit den Ländern darüber gesprochen werden, ob es bei dem seinerzeit gefaßten ablehnenden Beschluß des Bundesrates bleibe.

Der Bundesminister der Finanzen wird diese Verhandlungen alsbald aufnehmen, um zu klären, ob der Bundesrat weiterhin sich außerstande sieht, dem Bundestagsbeschluß Rechnung zu tragen.

Eine Entscheidung über die Vorlage wird demzufolge nicht gefaßt 11.

Fußnoten

10

Vorlage des BMF vom 14. Sept. 1950 in B 126/6195. - Der Bundestag hatte mit der 3. Lesung des 1. Wohnungsbaugesetzes am 28. März 1950 mehrere Entschließungen verabschiedet und damit die Bundesregierung u. a. um die Vorlage eines Gesetzentwurfes ersucht, mit dem den Lohnsteuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet werden sollte, für alle nach dem Einkommensteuergesetz begünstigten Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaues Begünstigungen in Höhe von insgesamt 25% von Einzahlungs- und Sparbeiträgen in Anspruch zu nehmen (BT-Drs. Nr. 703). Der Finanzausschuß des Bundesrates hatte diese Forderung am 13. Juli 1950 abgelehnt (B 126/6195). Die SPD-Fraktion hatte am 15. Sept. 1950 mit einer Interpellation an diese Entschließung erinnert (BT-Drs. Nr. 1350). - Die Kabinettsvorlage des BMF enthielt nun den Entwurf eines Schreibens an den Präsidenten des Bundestages, in dem die Bundesregierung sich aus „haushaltsmäßigen, verwaltungsmäßigen und grundsätzlichen Bedenken" außer Stande erklären sollte, der Forderung des Bundestages zu entsprechen.

11

Sechs Fraktionen des Bundestages brachten im Juli 1951 einen Initiativgesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 2488) ein, der schließlich zum Wohnungsbauprämiengesetz vom 17. März 1952 (BGBl. I 139) führte.

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