2.68.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, BMF

[Nicht protokolliert] 1

Protokoll wird ab 11.30 Uhr geführt 2.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Fußnoten

1

Seebohms Aufzeichnung läßt den Schluß zu, daß der TOP nicht behandelt wurde. - Fortgang 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP 1 und 2.

2

Die ausführliche Aufzeichnung Seebohms über den nicht protokollierten Teil dieser Kabinettssitzung lautet: „1. Bundeskanzler berichtet über Verhandlung mit Petersberg. Rede François-Poncet vor Adenauer und Hoher Kommission; Exemplare wieder eingesammelt [vgl. Sondersitzung am 20. Sept. 1950 TOP 1]. Vereinbarung über die verbotenen und Beschränkungen unterworfenen Industrien. 3. Schiffbau. Als Übergangsmaßnahme wird die Hohe Kommission die Aufhebung aller Einschränkungen bezüglich der Maße, Geschwindigkeit und Zahl der für die Ausfuhr bestimmten Handelsschiffe verkünden, bis die Arbeitsgruppe die Prüfung der Frage der Aufhebung solcher Einschränkungen für den Schiffbau im allgemeinen beendet hat. Besonderer Ausschuß für Schiffahrtsfragen, eiligst: Bergemann, Schubert. 6-8 neue amerikan[ische] Divisionen (bisher 2), 1 britische (bisher 2), 2 französische (bisher 3); ohne Familien! Verteilt strategisch, aber Verteilung noch nicht bekannt. Recht im Namen Gesamtdeutschlands zu sprechen für Bundesregierung. Das bedeutet auch einschl. Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie!! Vollständige Garantie für die äußere Sicherheit. Stahlproduktion erhöht um Ausfuhranteil und Anteil des Beitrages zu Verteidigungszwecken des Westens. Vorkriegs- und Nachkriegsschulden im Grundsatz. Angemessene Verteilung der Rohstoffe und Erzeugnisse, die für gemeinsame Verteidigung notwendig. Auswärtiges Amt. Gesetzgebung: Wegfall der Einspruchsfrist von 21 Tagen ab sofort. Recht, Gesetzes- und VO-Texte aufzuheben, die mit alliierter Gesetzgebung unvereinbar sind oder eine schwere Bedrohung der grundlegenden Zwecke der Besetzung darstellen. Zusammengefaßt in einem 2. Petersberger Abkommen. Bildung verschiedener Ausschüsse. Fall Art. 91 des GG durch Drohung aus Ostzone als dauernd gegeben erachtet. Verzicht auf Berliner Reise. Adenauer hat Ministerpräsidenten und Innenminister für S[onnaben]d - So[nntag] eingeladen wegen Organisierung der Polizei. Anfang 30.000; kasernierte Bereitschaftspolizei; je 1/4 zur direkten Verfügung der Bundesregierung, hochmotorisiert, Nähe Bonn. Luftwaffe, außer strategische Bombenwaffe, werden auch wir erhalten. In Europa darf kein Staat Truppen unterhalten, die nicht in der europäischen Armee sind. Keine Arbeitsbataillone und Etappensoldaten durch Deutsche. Adenauer will im Oktober abschließen. Prof. Kaufmann maßgebend eingeschaltet. Bundespräsident in Bochum: kein Wort der Entschuldigung von Arnold oder Innenminister. Kein Widerstand der kleinen europäischen Staaten gegen deutsches Kontingent. Adenauer: Stahlentflechtung gefährdet Schumanplan! Ohne jede deutsche Mitwirkung! Liquidierung. IG Farben Entflechtung. Beeinträchtigung unserer Wettbewerbskraft. Erhard: USA will Milliarden an Ruhr investieren nach Regelung der Schuldenfrage. Gute Nerven und Ruhe: Haltung der Russen während europäischer Aufrüstung. Brief Adenauers an Schumacher: Ausgestaltung Polizei nicht parteipolitisch, sondern Machtmittel des Staates. Storch über Düsseldorf: Krasseste Ansage des Klassenkampfes (Blücher: Agartz von SED beauftragt). Gewerkschaft will Staat seinen Willen aufzwingen. Böckler hat sich ausdrücklich mit der Rede Agartz identifiziert. Storch nennt Agartz Totengräber der Gewerkschaftsbewegung. Lohnforderungen ohne sachliche und moralische Begründung angekündigt. Landsberg und Werl: Behandlung unserer Leute. Privatbrief Adenauer an van Zeeland wegen Falkenhausen. 2. Zustimmung zu Richterernennungen. a) Bundesfinanzhof (G[...] ist nicht dabei). b) Oberbundesanwalt und 12 Richter Oberstes Bundesgericht. Wiechmann-Celle. Es kommt noch eine Vorlage wegen landsmannschaftlicher Zusammenarbeit ......." (NL Seebohm/6).

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