2.68.2 (k1950k): A. Allgemeine wirtschaftliche Lage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Allgemeine wirtschaftliche Lage

Der Bundesminister für den Marshallplan berichtet über die Ministerbesprechung 3 am 25.9.1950. Erörtert wurde hier die allgemeine Vorratslage sowie insbesondere die Entwicklung auf dem Preis- und Lohngebiet 4. Das Bild der Vorratslage 5 ist z. Zt. nicht mehr so beunruhigend wie vor einigen Wochen. Zur Eindämmung des Preisanstieges ist beabsichtigt, verstärkte Einfuhren zu tätigen. Darüber hinaus ist in Aussicht genommen, die zusätzlichen Fleisch- und Mehl-Importe so an den Konsumenten zu bringen, daß der verbilligte Einstandspreis nicht im Verteilerapparat hängen bleibt. Es ist beabsichtigt, die Konsumgenossenschaften in geeigneter Form einzuschalten. Das besondere Augenmerk soll in Zukunft auf die übersetzten Verteilerkosten gerichtet werden. Einig ist man sich darüber gewesen, daß die Zwangswirtschaft kein geeignetes Mittel in der Zukunft sein kann, die Lage zu normalisieren. Grundsätzlich muß daran festgehalten werden, durch verstärktes Angebot Mangelerscheinungen in dieser oder jener Sparte zu beseitigen. Daneben ist eine sparsame Kreditpolitik ein wichtiges Hilfsmittel.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Verhandlungen, die mit Bundestagsabgeordneten am 26.9.50 geführt worden sind 6.

Das Kabinett ist sich einig darüber, daß umgehend konkrete Maßnahmen zu treffen sind, um Gefahren in der wirtschaftlichen Entwicklung für die nächste und weitere Zukunft zu bannen. Es ist folgendes in Aussicht genommen:

a) Prüfung von Maßnahmen auf dem Schlichtungsgebiet

Berichterstatter:

Minister Storch

Mitberichterstatter:

Minister Dr. Seebohm

b) Überprüfung der Wuchergesetzgebung

Berichterstatter:

Minister Dr. Dehler

Mitberichterstatter:

Minister Prof. Dr. Erhard

Minister Prof. Dr. Niklas

c) Individuelle Kreditkontrolle

Berichterstatter:

Minister Blücher

d) Antikartellgesetzgebung

Berichterstatter:

Minister Dr. Dehler

e) Prüfung von Maßnahmen im Hinblick auf die Einführung eines möglichen Familien- und Leistungslohnes

Berichterstatter:

Minister Dr. Schäffer

Über die gegenwärtige Vorratslage und die Entwicklung in den nächsten Monaten wird Bundesminister Niklas einen eingehenden schriftlichen Bericht vorlegen.

Zur Beratung der vorstehend aufgezeichneten Themen wird das Kabinett am Mittwoch, dem 4. Oktober 1950, 15 Uhr, zusammentreten 7.

Fußnoten

3

Vgl. 98. Sitzung am 22. Sept. 1950 TOP A. - Nicht ermittelt. - Zu diesem Zeitpunkt lag auch eine Interpellation der Fraktionen des Zentrums, der Bayernpartei und der WAV vom 22. Sept. 1950 betr. Preissteigerungen vor (BT-Drs. Nr. 1384). Zur Behandlung im Bundestag siehe Stenographische Berichte Bd. 5, S. 4035 C - 4038 B, dazu B 102/14465.

4

Vgl. 97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP B und 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP E.

5

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP A. - Fortgang dazu 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 4.

6

Nicht ermittelt.

7

Siehe 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 4.

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