2.68.4 (k1950k): C. Berufung der Richter zum Bundesgerichtshof

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Berufung der Richter zum Bundesgerichtshof

Der Bundesminister der Justiz bittet das Kabinett, der Berufung der in seinem Schreiben vom 19.8.50 genannten Richter 9 zum Bundesgerichtshof zuzustimmen.

Der Bundeskanzler trägt Bedenken, dem Antrage zu entsprechen, da die aufgeführten Richter landsmännisch nicht entsprechend der Gliederung der Bundesrepublik zusammengestellt seien. Der Bundesminister der Justiz weist demgegenüber darauf hin, daß es sich hier nur um die Ernennung eines Teiles der zu berufenden Richter handele. Die Vorgeschlagenen seien mit vielen Schwierigkeiten durch den Richterwahlausschuß gegangen und zum größten Teil bereits bei den Obergerichten in Köln bezw. beim früheren Reichsgericht tätig gewesen. Der Bundesminister der Justiz erklärt weiter, daß die Schlüsselung nach Ländern durch die noch zu ernennenden Richter nachgeholt werde 10.

Über die Vorschläge wird abgestimmt. Die Mehrheit der Kabinettsmitglieder stimmt dem Antrage des Bundesministers der Justiz zu.

Fußnoten

9

Nicht ermittelt.

10

Dehler notierte dazu: „In der heutigen Kabinettssitzung nahm der Herr Bundeskanzler starken Anstoß daran, daß die zunächst vorgeschlagenen Bundesrichter überwiegend aus dem Osten und aus Berlin stammen. Er widersetzte sich nachdrücklich einer sofortigen Beschlußfassung. Das Kabinett hat sich überwiegend meinem Verlangen auf sofortige Entschließung angeschlossen, hat aber verlangt, daß ihm sofort ein genauer Überblick über die vorgeschlagenen Richter und ihre Aufteilung auf die Länder vorgelegt wird." (NL Dehler/0704). - Fortgang 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP C.

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