2.69.10 (k1950k): 9. Beleidigung der Bundesregierung durch ein kommunistisches Flugblatt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Beleidigung der Bundesregierung durch ein kommunistisches Flugblatt

Das Kabinett beschließt im Hinblick auf die Zeit, die seit der Verteilung des Flugblattes vergangen ist, von der Stellung eines Strafantrages abzusehen 23.

Fußnoten

23

Das Flugblatt war am 27. Juli 1950 in Düsseldorf verteilt worden. Der BMJ hatte dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 13. Sept. 1950 den Entwurf eines Strafantrages zugeleitet. (B 136/156 und B 141/11983). - Vgl. 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP 5.

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