2.69.12 (k1950k): B. Entflechtung an der Ruhr

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Entflechtung an der Ruhr

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Unsicherheit, die als Folge der Durchführungsverordnungen der Alliierten Hohen Kommission zum Gesetz Nr. 27 entstanden sei 25, das Zustandekommen des Schumanplanes gefährde. Er könne den auf Grund des Schuman-Planes zu schließenden Abkommen nicht zustimmen, solange Unklarheit bestehe, was an der Ruhr geschehen werde 26. Der Bundesminister für den Marshallplan bemängelt insbesondere das Fehlen einer deutschen Gesamtkonzeption für die Entflechtung bei Kohle, Eisen und Stahl und chemischer Industrie 27. Wenn die deutsche Bundesregierung der Alliierten Hohen Kommission einen Vorschlag mache, werde die Zuständigkeit zur Durchführung der Entflechtung von der Alliierten Hohen Kommission auf die Bundesregierung übergehen. Staatssekretär Dr. Schalfejew erklärt dazu, daß bisher auf deutscher Seite wenig Möglichkeiten und keine Berechtigung bestanden habe, sich mit der Dekartellisierung zu befassen 28. Im Bundeswirtschaftsministerium seien 2 Arbeitskreise (der eine für Kohle, der zweite für Eisen und Stahl) zusammengefaßt 29. Mit Vorschlägen könne jedoch in naher Zukunft nicht gerechnet werden, da es sich um äußerst schwierige Fragen handele. Der Bundeskanzler ist demgegenüber der Ansicht, daß deutsche Vorschläge mit denkbar größter Beschleunigung ausgearbeitet werden müssen, um zu verhüten, daß die Alliierten ein eigenes Gesetz erlassen. Es müsse möglich sein, in 14 Tagen das Gerippe einer Neuordnung vorbehaltlich gewisser Formalitäten (Abhaltung von Generalversammlungen usw.), die noch erfüllt werden müßten, zu erstellen. Er habe heute eine Besprechung mit dem französischen Hohen Kommissar und werde ihm dabei mitteilen, daß die deutschen Vorschläge für Kohle und Eisen in 14 Tagen zu erwarten seien. Staatssekretär Dr. Schalfejew wird beauftragt, für die Beschaffung der Vorschläge innerhalb der angegebenen Zeit besorgt zu sein. Auf Anregung des Bundesarbeitsministers soll der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen zu dem Fragenkomplex gehört werden 30.

Fußnoten

25

Am 14. Sept. 1950 hatte die AHK drei Durchführungsverordnungen (Amtsblatt Nr. 34 S. 591) zum Gesetz Nr. 27 vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt Nr. 21 S. 299, vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP E) erlassen, deren wichtigste Bestimmung (DVO Nr. 1 Art. 1) die Liquidation folgender 6 Unternehmen anordnete: 1. Vereinigte Stahlwerke AG, 2. Friedrich Krupp, 3. Mannesmannröhren-Werke, 4. Klöckner-Werke AG, 5. Hoesch AG und 6. Gutehoffnungshütte (Aktienverein für Bergbau und Hüttenbetrieb und Oberhausen Aktiengesellschaft). Diese genannten Unternehmen sollten zum Zeitpunkt des Geschäftsschlusses am 30. Sept. 1950 in Liquidation treten (dazu auch Mitteilungen der AHK vom 16. und 23. Sept. 1950 an die Bundesregierung in AA 242-19 Bd. 1).

26

Vgl. 90. Sitzung am 23. Aug. 1950 TOP 1 und 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 1.

27

In einem persönlichen Schreiben vom 18. Okt. 1950 an Erhard übte Adenauer deutliche Kritik an der mangelnden Aktivität des BMWi in der Entflechtungsangelegenheit (B 136/2456). - Siehe Abbildung Nr. 7.

28

In der Note vom 23. Febr. 1950 hatte sich die AHK gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Neuordnung ausdrücklich vorbehalten (ebenda, ferner Vermerk vom 21. Okt. 1950 in B 102/60661).

29

Am 22. Okt. 1950 hatte sich beim BMWi ein Arbeitskreis Entflechtung konstituiert, dem Vertreter des BMWi, BMJ und des BMF und je ein Vertreter der Deutschen Kohlebergbauleitung und des Stahltreuhänderverbandes angehörten. Der Arbeitskreis sollte die Mitwirkung der Bundesregierung an der Neuordnung vorbereiten (dazu B 102/60666 und 60668). - Zur Rechtsstellung und Tätigkeit der Deutschen Kohlebergbauleitung und des Stahltreuhänderverbandes vgl. Vogel II S. 232-241 bzw. 248-254. Dort auch weitere Literatur. Organisation und Aufgaben beider Organe waren durch das Gesetz Nr. 27 der AHK ausdrücklich bestätigt und zum Teil erweitert worden. - Zur Rechtsstellung und Zusammenarbeit zwischen DKBL-STV und Bundesregierung auf dem Gebiet der Neuordnung vgl. Vermerk vom 29. April 1950 in B 102/4387.

30

Fortgang Sondersitzung vom 2. Nov. 1950 TOP 1.

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