2.69.15 (k1950k): E. Besondere Vorkommnisse im Bundestag

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Besondere Vorkommnisse im Bundestag

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet den Bundeskanzler, den Vizepräsidenten des Bundestages, Prof. Dr. Schmid, zu einer Aussprache über gewisse Vorkommnisse im Bundestag zu empfangen. Er ist der Meinung, daß etwas unternommen werden müsse. Der Bundeskanzler weist jedoch darauf hin, daß der Bundestag autonom sei und seine Angelegenheiten selbst regeln müsse. Eine Aussprache mit Vizepräsident Schmid habe daher keinen Zweck, da er nichts unternehmen könne. Wenn in bestimmten Beziehungen eine Abhilfe geschaffen werden müsse, sei es notwendig, mit den Fraktionen darüber zu sprechen 33.

Fußnoten

33

Seebohm notierte dazu: „.... Besuch Carlo Schmids beim Bundeskanzler notwendig (Spiegel!) Weitere Vorwürfe gegen Bundestagsabgeordnete. Präsidentenfrage im Bundestag. ....." (NL Seebohm/6). - Angesprochen waren demnach die vom Spiegel in der Ausgabe vom 27. Sept. 1950 erhobenen Vorwürfe der Bestechung von Abgeordneten vor der Abstimmung über die Bundeshauptstadt im Nov. 1949 und der Wechsel im Amt des Bundestagspräsidenten. Zur Prüfung der Bestechungsvorwürfe bestellte der Bundestag am 5. Okt. 1950 einen Untersuchungsausschuß (Spiegelausschuß), siehe dazu Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3288 D - 3290 A und BT-Drs. Nr. 1397, zum Ausschußbericht BT-Drs. Nr. 2274, 2319, 4676 und 4679 sowie Mitteilung des BPA Nr. 893/50 vom 20. Okt. 1950. - Der Wechsel im Amt des Bundestagspräsidenten wurde am 19. Okt. 1950 vollzogen. Nachdem Erich Köhler sein Amt am 18. Okt. niedergelegt hatte, wählte der Bundestag am 19. Okt. 1950 Dr. Hermann Ehlers (1904-1954) zu seinem Nachfolger (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3408 C und 3440 C - 3441 B und Wengst S. 202-205).

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