2.69.17 (k1950k): G. Behandlung von Interzonenpässen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Behandlung von Interzonenpässen

Der Bundesminister des Innern macht auf die unterschiedliche Behandlung der Interzonenpässe 36 in der Sowjetzone und in der Bundesrepublik aufmerksam. Während jedermann mit einem Interzonenpaß in das Bundesgebiet einreisen könne, sei in der Sowjetzone - abgesehen von Berlin - außer dem Interzonenpaß auch noch eine Aufenthaltsbewilligung der betreffenden Gemeinde notwendig. Die Frage einer gleichmäßigen Behandlung soll von dem Bundesinnenminister geprüft werden 37.

Fußnoten

36

Vgl. 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 10. - Nach den Direktiven Nr. 43 und 49 des Alliierten Kontrollrates (Amtsblatt S. 215 und 274) konnten Interzonenpässe an Deutsche bis zu einer Geltungsdauer von 30 Tagen von der Besatzungsmacht der Ausreisezone ohne Beteiligung der Besatzungsmacht der zu besuchenden Zone ausgestellt werden.

37

Mit Note vom 6. Febr. 1951 gestattete die AHK Maßnahmen der deutschen Behörden gegen die Einreise von politisch unerwünschten Interzonenpaßinhabern aus der DDR. Siehe Rundschreiben des BMI vom 19. März 1951 (GMBl. S. 129), weitere Unterlagen dazu in B 106/16484.

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