2.69.4 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Haftentlassene, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Haftentlassene, BMVt

Der Bundesvertriebenenminister macht insbesondere Ausführungen über den Stichtag des 1. Dezember 1949, der von dem Stichtag des Heimkehrergesetzes (1.4.50) abweiche 3. Der Stichtag sei bewußt gewählt worden, da um diese Zeit die Verwaltung der K[on]z[entrationslager] in der Ostzone 4 von den Sowjets auf die Sowjetzonenregierung übergegangen sei. Eine besondere Betreuung der vor dem Stichtag entlassenen Personen sei nicht erforderlich, da es sich meist um ehemalige P[artei]g[enossen der NSDAP] gehandelt habe. Eine Zahlungsverpflichtung werde nach dem Gesetz erst mit dem 1. 1. eintreten. Im Bundesgebiet befänden sich ungefähr 780 Betroffene, weitere 3700 in Berlin.

Der Bundesarbeitsminister spricht sich gegen den von dem Bundesvertriebenenminister vorgeschlagenen Stichtag aus. Die Entlassenen seien in den Ländern praktisch wie Spätheimkehrer 5 behandelt worden. Sie würden also noch ein zweites Mal entschädigt werden. Die Festsetzung des vorgeschlagenen Stichtages werde dazu führen, daß die Spätheimkehrer denselben Stichtag verlangen würden.

Der Bundesarbeitsminister machte ferner Bedenken gegen die finanzielle Einbeziehung der betroffenen Personen geltend. Die Aufwendungen auf Grund des Heimkehrergesetzes seien auf 74 Mill. DM veranschlagt. Dieser Betrag werde nicht ausreichen, wenn auch noch die aus den KZ.'s in der Sowjetzone entlassenen Personen aus den vorgesehenen Haushaltsmitteln unterstützt werden sollten.

Auf Grund der Einwendungen des Bundesarbeitsministers beschließt das Kabinett, daß die vorgesehenen Hilfsmaßnahmen in eine Novelle zum Heimkehrergesetz eingearbeitet werden sollen 6.

Der Bundesverkehrsminister hatte vorher noch auf einige ihm bedenklich erscheinende Formulierungen in dem Entwurf hingewiesen.

Fußnoten

3

Der Gesetzentwurf des BMVt vom 13. Sept. 1950 sah vor, die Entlassenen aus den Internierungslagern in der DDR und in den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebieten dann in den vom Heimkehrergesetz (vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP J) begünstigten Personenkreis einzubeziehen, wenn ihre Entlassung nach dem 30. Nov. 1949 erfolgt war und die Entlassenen innerhalb von zwei Monaten ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik genommen hatten (B 136/737 und mit ergänzenden Unterlagen B 106/23556 sowie B 126/ 11738).

4

Unterlagen über Haftstätten und Lager für politische Gefangene in der DDR in B 137/1040.

5

Spätheimkehrer waren nach § 33a des Einkommensteuergesetzes (vgl. 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP A) Personen, die nach dem 1. Jan. 1949 aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt waren. - Nach dem Änderungsgesetz vom 27. Juni 1951 (BGBl. I 411) galten diejenigen Personen als Spätheimkehrer, die nach dem 30. Sept. 1948 aus der Kriegsgefangenschaft heimgekehrt waren.

6

Der Entwurf mündete im Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Heimkehrergesetzes vom 30. Okt. 1951 (BGBl. I 875 und 994). - Fortgang 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 5.

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