2.69.6 (k1950k): 5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Erlaß der Abgabe „Notopfer Berlin", BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Erlaß der Abgabe „Notopfer Berlin", BMF

Das Kabinett ist mit der von dem Bundesfinanzminister vorgetragenen Verwaltungsanordnung 12 einverstanden. Auf Antrag des Bundesratsministers sind die Worte am Schluß der Anordnung: „so kann die Abgabe der Veranlagten ...... erlassen werden" zu ändern in: „so ist auf Antrag die Abgabe der Veranlagten ...... zu erlassen".

Fußnoten

12

Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 2. - Die Vorlage des BMF vom 16. Sept. 1950 (B 136/643 und B 126/11661) sah die Aufhebung einer Doppelbelastung vor, die im Land Württemberg-Hohenzollern aufgrund des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues bestand. - BR-Drs. Nr. 825/50; Verwaltungsanordnung vom 13. Nov. 1950 (BAnz Nr. 228 vom 25. Nov. 1950). - Fortgang 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 5.

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