2.69.7 (k1950k): 6. Entwurf einer Verordnung über die Kontrolle des Warenverkehrs mit der sowjetischen Besatzungszone und dem Ostsektor von Berlin, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf einer Verordnung über die Kontrolle des Warenverkehrs mit der sowjetischen Besatzungszone und dem Ostsektor von Berlin, BMF

Die Verordnung 13 wird grundsätzlich genehmigt. Dem Wunsche des Bundespostministers, die Bediensteten der Bundespost von der Beteiligung an der Kontrolle zu entbinden (§ 4), soll entsprochen werden 14.

Es ergibt sich bei der Beratung dieses Punktes eine längere Aussprache über das Problem des West-Ost-Handels 15, zu dem insbesondere der Bundesminister für den Marshallplan Ausführungen macht. Von Staatssekretär Dr. Schalfejew wird besonders hervorgehoben, daß ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung des legalen Handels mit der Ostzone bestehe. Was jedoch den illegalen Handel anlangt, so wird allgemein die Auffassung vertreten, daß besondere Maßnahmen dagegen erforderlich seien. Der Bundesfinanzminister soll der Sache nachgehen und genauere Untersuchungen anstellen 16.

Fußnoten

13

Der Verordnungsentwurf des BMF vom 31. Aug. 1950 (B 136/7834, AA 313-00 Bd. 1, B 102/7238) sah zur Einschränkung des illegalen Warenverkehrs zwischen der Bundesrepublik und der DDR die Einführung international üblicher Kontrollmaßnahmen vor. Er war veranlaßt worden durch ein Schreiben der AHK vom 18. Juli 1950 (AA 313-00 Bd. 1 und B 102/108246).

14

Nach § 4 des Entwurfs hatte die Bundespost alle Postsendungen aus dem Bundesgebiet und Westberlin nach der DDR und Ostberlin und umgekehrt den zuständigen Zollstellen zu gestellen (Gestellungszwang).

15

Vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 9.

16

Fortgang 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 19.

Extras (Fußzeile):