2.69.8 (k1950k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Es wird zunächst über die Frage verhandelt, ob die Empfehlungen des Bundesrates an den Bundestag weitergegeben und dazu Stellung genommen werden soll, obwohl die 3-Wochenfrist des Art. 76 Abs. 2 verstrichen ist 17. Das Kabinett wird sich dahin einig, trotz der Verspätung die Stellungnahme 18 ausnahmsweise weiterzugeben und eine eigene Stellungnahme 19 beizufügen.

Was die Stellungnahme selbst anlangt, so ergibt sich lediglich eine Debatte über die Frage der Einbeziehung von Berlin-West in das Gesetz. Der Bundesfinanzminister vertritt den Standpunkt, daß der Einbeziehung von Berlin-West in Einzelgesetzen widersprochen werden müsse. Er sei zwar dafür, daß Berlin den gleichen sozialen Status erhalte wie die Bundesrepublik. Dies müsse dann aber in einem Zuge und einheitlich im Sinne der vorgesehenen Verwaltungsvereinbarung mit dem Magistrat von Berlin 20 geschehen. Auch eine Reihe anderer Bundesminister spricht sich gegen die Einbeziehung von Berlin-West aus mit Ausnahme des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Auf Vorschlag des Bundesfinanzministers soll gegen die Stimme des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen die Stellungnahme zu der Empfehlung des Bundesrates über die Einbeziehung von Berlin-West etwa in dem Sinne formuliert werden, daß die Bundesregierung bittet, von einer Einbeziehung des in Berlin-West ansässigen Personenkreises des Art. 131 GG in das Gesetz abzusehen; sie sei andererseits bereit, einer Entschließung des Bundestages zuzustimmen, daß Berlin den sozialen Status wie die Bundesrepublik Deutschland erhalten solle.

Im übrigen ist das Kabinett mit dem Vorschlage des Bundesinnenministers einverstanden 21.

Fußnoten

17

Vgl. 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 3. - Der Bundeskanzler hatte den am 25. Juli im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf am 31. Juli 1950 dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. Nr. 578/50). Mit Schreiben vom 19. Aug. 1950 hatte sich der Bundesrat außerstande erklärt, zu diesem Gesetzentwurf innerhalb der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Frist Stellung zu nehmen (BR-Drs. Nr. 633/50). Der Bundeskanzler hatte daraufhin den Gesetzentwurf am 31. Aug. 1950 dem Bundestag zugeleitet (BT-Drs. Nr. 1306).

18

BR-Drs. Nr. 715/50.

19

Vorlage des BMI vom 18. Sept. 1950 in B 106/7560 und B 136/510.

20

Vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP C.

21

Auch der BMI hatte in seiner Vorlage dem Wunsch des Bundesrates widersprochen, Berlin in das Gesetz einzubeziehen. - Weitere Unterlagen dazu in B 136/ 525 f. - Fortgang 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 1.

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