2.7.10 (k1950k): 10. Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin, BMG

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin, BMG

Der Bundeskanzler empfiehlt für die repräsentative Vertretung der Bundesregierung in Berlin Herrn Vockel und schildert dessen Lebenslauf und Persönlichkeit.

Das Kabinett beschließt, Herrn Vockel zu einer informierenden Besprechung mit den Herren Bundesministern der Justiz, für Verkehr und für gesamtdeutsche Fragen am Dienstag, den 31.1.1950 um 9 Uhr, nach Bonn einzuladen. Die Beschlußfassung über die Ernennung soll in der nächsten Kabinettssitzung erfolgen 24.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß in nächster Zeit die Frage der Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin 25 von der SPD im Bundestag zur Debatte gestellt werde 26. Nach den bisherigen Mitteilungen der Bundesministerien werde eine Vertretung für die Angelegenheiten des Marshall-Plans, eine Vertretung für die Verkehrsverwaltung und für das Post- und Fernmeldewesen eingerichtet 27. Die Reichsdruckerei sei bereits im Aufbau. Ein Teil des Statistischen Amtes werde nach Berlin verlagert und die gesamte Interzonen- und Handelsstatistik soll in Berlin bearbeitet werden. Auch für die Treuhandstelle für den Interzonenhandel sei Berlin als Sitz vorgesehen. Besonderer Wert müsse aber auf die Verlegung Oberster Bundesgerichte nach Berlin gelegt werden. Der Einwand, daß in Berlin anderes Recht gelte, werde durch das Bestreben des Magistrats von Groß-Berlin entkräftet, in weitestgehendem Umfang Bundesrecht einzuführen.

Der Bundesminister für Arbeit bezeichnet die Verlegung von Obersten Sozial- und Arbeitsgerichten nach Berlin als untragbar, da dort die arbeitsrechtlichen und arbeitsmarktpolitischen Verhältnisse anders geartet seien. Er regt aber an, daß die treuhänderische Verwaltung des Vermögens früherer Sozialversicherungsträger in die Hand des Bundesministeriums für Arbeit gelegt werde. Hierfür könne eine Dienststelle in Berlin eingerichtet werden 28.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis G dieser Sitzung.]

Fußnoten

24

Vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP D. - Fortgang hierzu 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP 8.

25

Vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP E.

26

Den Antrag der SPD-Fraktion betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (BT-Drs. Nr. 508), mit dem die Bundesregierung um die Errichtung namentlich genannter Behörden in Berlin ersucht wurde, behandelte der Bundestag am 23. Febr. 1950 (Stenographische Berichte, S. 1373 B - 1386 C).

27

Zu den Berichten der einzelnen Bundesministerien über die Verlegung von Dienststellen nach Berlin und über die Ernennungen von Vertretern der Bundesministerien in Berlin vgl. B 136/4868.

28

Fortgang 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP G.

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