2.7.11 (k1950k): A. Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin

Der Bundesminister der Finanzen legt eine neue Fassung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vor 29.

Das Kabinett beschließt den Entwurf, der damit an die Stelle des bereits den Organen der Bundesgesetzgebung zugeleiteten 1. Entwurfes tritt 30.

Fußnoten

29

Im Schreiben vom 19. Jan. 1950 an den Bundeskanzler (B 136/672) hatte der BMJ nachträglich formale und sachliche Bedenken gegen die vom Kabinett am 13. Jan. 1950 (35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 3) genehmigte Vorlage des BMF erhoben, die in Besprechungen zwischen dem BMF und dem BMJ (vgl. Vermerk vom 26. Jan. 1950 in B 126/6636) zu einer Neufassung des Gesetzentwurfs vom 26. Jan. 1950 führten (B 126/6636 und B 136/672).

30

Die am 13. Jan. 1950 vom Kabinett verabschiedete Vorlage des BMF vom 22. Dez. 1949 war am 15. Jan. dem Bundesrat zugegangen. Die Neufassung erhielt der Bundesrat mit Schreiben vom 30. Jan. 1950 (BR-Drs. Nr. 4/50 - Neufassung -). - Fortgang 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 3.

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