2.7.12 (k1950k): B. Einkommensteuergesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Einkommensteuergesetz

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über das Ergebnis der bisherigen Beratungen über den Gesetzentwurf in den Ausschüssen des Bundestages 31. Für die unteren Einkommensstufen seien die von deutscher Seite beantragten Herabsetzungen der Steuersätze im Jahre 1948 von der Militärregierung gebilligt worden 32. Die beantragte Herabsetzung der Sätze für die höheren Einkommensstufen habe aber nicht die Genehmigung der Militärregierung gefunden. Der Entwurf wolle dies nachholen. Nicht nur die Opposition und die Gewerkschaften, sondern auch Vertreter der Regierungsparteien verkennen diesen Grundgedanken des Entwurfs 33. Ihre Anträge würden zu untragbaren Steuerausfällen führen. Wenn eine ernste Krise vermieden werden soll, müsse versucht werden zu erreichen, daß die Fraktionen der Regierungsparteien dem Entwurf geschlossen ihre Zustimmung geben.

Das Kabinett billigt den Standpunkt des Bundesministers der Finanzen. Der Herr Bundeskanzler wird die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien unverzüglich bitten, einen Termin für eine eingehende und grundsätzliche Aussprache über diesen Gegenstand zu vereinbaren 34.

Fußnoten

31

Vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP D. - Zum Ergebnis der BT-Ausschußberatungen vgl. Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vom 16. Febr. 1950 (BT-Drs. Nr. 566) mit anliegender Zusammenstellung des Regierungsentwurfs und der Beschlüsse des Ausschusses. Die Vorlage erhielt nunmehr die Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes".

32

Das Militärregierungsgesetz Nr. 64 zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. Juni 1948 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet, Ausgabe K S. 10), das unter wesentlicher deutscher Beteiligung zustandegekommen war (vgl. B 126/11668 f; ferner Text der Rundfunkrede Hartmanns, Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, vom 22. Juni 1948 in Z 13/135), hatte Steuererleichterungen gebracht, die allerdings die deutschen Erwartungen nur teilweise erfüllten.

33

Wie der BMF bereits in der 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP 2 dargestellt hatte, sollten durch steuerliche Entlastung vor allem höherer Einkommen Sparanreize geschaffen und damit die Kapitalbildung gefördert werden. Die Gewerkschaften und die Opposition sahen darin eine Verletzung des Grundsatzes einer gerechten Besteuerung und forderten Erleichterungen auch für die unteren Einkommensstufen (vgl. Stellungnahme des DGB vom 14. Jan. 1950 - siehe 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP D - und Abänderungsanträge der SPD-Fraktion - BT-Drs. Nr. 601

34

Zur Haltung eines Teils der Koalition siehe 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP F. und 602).

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