2.7.13 (k1950k): C. Besprechung bei der Alliierten Hohen Kommission

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Besprechung bei der Alliierten Hohen Kommission

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett vom Inhalt seiner letzten Besprechung mit den Alliierten Hohen Kommissaren 35. Für Gelsenberg-Benzin werde eine Produktionslizenz erteilt werden, obwohl nach deutscher Auffassung eine solche nicht erforderlich sei 36. Über Fischer-Tropsch werde weiter verhandelt 37. Die Hohen Kommissare führen darüber Klage, daß das Land Südbaden die Besatzungskosten nicht mehr zahle. Er habe zugesagt, daß der Bund auf das Land, das für die Zahlung allein verantwortlich sei, entsprechend einwirken werde 38. - Die Hohen Kommissare haben die Bundesregierung eingeladen, noch vor Abschluß der Verhandlungen über die Einrichtung von konsularischen Vertretungen in den 3 Städten Washington, London und Paris Generalkonsulate einzurichten 39. - Dem französischen Hohen Kommissar, der das Thema des Beitritts zur Europa-Union anschnitt, habe er geantwortet, daß keine Fraktion des Bundestages für den Beitritt stimmen werde 40, wenn Frankreich seine Absichten an der Saar verwirkliche. Der französischen Regierung lägen 5 Konventionsentwürfe 41 über das Verhältnis zur Saar vor, deren Inhalt der französische Hohe Kommissar in Paris zur Information des Herrn Bundeskanzlers fernmündlich erfragen wolle 42. Bevor der Inhalt des Entwurfs bekannt sei, könne der Handelsvertrag 43 nicht unterzeichnet werden.

Fußnoten

35

Protokoll der Besprechung, die Adenauer am 26. Jan. 1950 auf dem Petersberg führte, in Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89.

36

Unterlagen dazu in B 136/2375 und AA 244-04.

37

Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP A. - Fortgang 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 6.

38

Nicht ermittelt.

39

Fortgang 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 9.

40

Fortgang 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP A.

41

Zur Saarfrage vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP A, zu den hier angesprochenen Konventionen 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP A.

42

Fortgang 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP C.

43

Zum Stand der Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich vgl. Pressekonferenz Niklas vom 19. Jan. 1950 in B 145 I/2. Unterlagen dazu in B 102/5013 f. und 19430.

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