2.7.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Seeschiffahrt, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Seeschiffahrt, BMV

Der Bundesminister für Verkehr erläutert den Entwurf 14 und verteilt eine neue Fassung 15 des § 4. Er macht auf den im § 3 enthaltenen Druckfehler aufmerksam, in dessen Ziffer 2 das Wort „zu" fehlt.

Das Kabinett beschließt den Entwurf 16.

Fußnoten

14

Vorlage des BMV vom 30. Dez. 1949 in B 134/3327 und B 144/683.

15

§ 4 des Entwurfs regelte die Tätigkeit und Rechtsstellung der Seeberufsgenossenschaft in Hamburg. Die neue Fassung enthielt den Satz, daß die Kosten für die Durchführung der Sicherheitsvorschriften durch die Seeberufsgenossenschaft vom Bund zu tragen sind, soweit sie nicht durch gesonderte Einnahmen aufgebracht werden.

16

BR-Drs. Nr. 55/50. - Fortgang 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 7.

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