2.7.5 (k1950k): 5. Neuregelung der Milch- und Butterpreise, BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Neuregelung der Milch- und Butterpreise, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hebt hervor, daß der Verteuerung der aus der Milch gewonnenen Fettprodukte eine Verbilligung der aus der Milch gewonnenen Eiweißprodukte gegenüberstehe. Außerdem werde der zulässige Wassergehalt der Butter von 20 auf 18% herabgesetzt und der vorgeschriebene Fettgehalt der Milch bei gleichbleibenden Preisen von 2,5 auf 2,8% erhöht 18.

Der Bundeskanzler legt darauf Wert, den Entwurf einer Pressebekanntmachung über die vorliegende Anordnung vor der Veröffentlichung zu sehen und regt an, neben den oben erwähnten Gesichtspunkten die im Ausland geltenden Butterpreise sowie die dort noch bestehende Beschränkung des Butterbezugs und Rationierung der für die Bundesrepublik getroffenen Regelung gegenüberzustellen 19.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu.

Fußnoten

18

Die Vorlage des BML vom 25. Jan. 1950 (B 136/2643 und B 102/3618) sah im wesentlichen eine Regelung vor, wie sie im Kabinett bereits im Dezember 1949 vorgeschlagen, wegen der zu erwartenden Steigerung der Lebenshaltungskosten aber abgelehnt worden war (vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 21). Mit der vom BML vorgeschlagenen Neuregelung blieb zwar der Verbraucherpreis für Vollmilch bei qualitativer Verbesserung weiterhin bei 36 Pfennig pro Liter, dagegen stieg aber der Verbraucherhöchstpreis für Deutsche Markenbutter um 72 Pfennig auf 5,84 DM pro Kilo.

19

Vgl. Mitteilung des BPA Nr. 101 und 104 vom 27. Jan. 1950. - Fortgang 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 5. Vgl. auch 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP E.

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