2.70.2 (k1950k): 2. Polizeifragen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. [Polizeifragen]

Der Bundeskanzler teilt dem Kabinett das Ergebnis der Ministerpräsidenten-Konferenz, die sich am 30.9.1950 mit Polizeifragen beschäftigte, mit 2.

Fußnoten

2

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP H. - Der Bundeskanzler hatte im Nachgang zum Sicherheitsmemorandum vom 29. Aug. 1950 (vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 1 Anm. 1) und nach einer Erörterung dieses Memorandums auf dem Petersberg am 31. Aug. (AA Büro StS Bd. 90) der AHK am 2. Sept. 1950 zwei Noten zugeleitet: Eine Note wies auf mögliche Absichten der Sowjetunion hin, die Volkspolizei der DDR in die Bundesrepublik eindringen zu lassen und bat um eine Sicherheitsgarantie der drei Westmächte. Die andere Note beantragte die Zustimmung der Besatzungsmächte zur Aufstellung von zunächst 25.000 Mann kasernierter Bundespolizei. (AA Büro StS Bd. 25). Am 23. Sept. 1950 hatte Adenauer auf dem Petersberg die Genehmigung zur Aufstellung von 30.000 Mann durch die Länder - mit Kompetenzen des Bundes - erhalten (AA Büro StS Bd. 90). - Daraufhin hatten Adenauer und Heinemann am 30. Sept. 1950 mit den Ministerpräsidenten und Innenministern der Länder über die Aufstellung der von den drei Besatzungsmächten zugestandenen Polizeieinheiten konferiert. Niederschrift dieser Konferenz in B 106/15702. - Fortgang 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP C.

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