2.70.4 (k1950k): 4. Löhne und Preise

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 18). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Löhne und Preise

a. [Schlichtungswesen]

Im Verfolg des Kabinettsbeschlusses vom 27.9.1950 7 hält der Bundesarbeitsminister ein Referat über Maßnahmen im Schlichtungswesen. Er legt eingehend die historische Entwicklung des Verfahrens in Tarifstreitigkeiten dar. Er schildert zunächst die Verhältnisse in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg, in der Streiks nur in den Jahren 1906 8 und 1909 9 vorkamen und in der der Reallohn sich stetig erhöhte. Nach dem 1. Weltkrieg, so wird dargelegt, sei das Schlichtungsverfahren ausgebaut. Es seien Bezirksschlichter, Landesschlichter und der oberste Schlichter im Reichsarbeitsministerium sowie Spezialschlichter geschaffen worden 10. Die Verhältnisse hätten sich insofern ungesund entwickelt, als in den dreißiger Jahren von den Tarifverträgen nur 20% auf freiwilliger Grundlage bestanden, während 80% aller Tarifverträge auf einer Verbindlichkeitserklärung basierten 11. Nach 1933 seien alsdann die Treuhänder der Arbeit mit ihren umfassenden Zuständigkeiten geschaffen worden 12. Die Frage nach der Zweckmäßigkeit, jetzt wieder ein staatliches Schlichtungsverfahren einzuführen, bejaht der Bundesarbeitsminister. Beim Bundesminister für Arbeit müsse eine Schlichtungsstelle für alle Lohn- und Tarifstreitigkeiten eingerichtet werden, die über ein Land hinaus gingen. In den Ländern seien entsprechende Schlichtungsstellen für Lohnstreitigkeiten innerhalb des jeweiligen Landes zu schaffen. Man solle aber jeweils ein freiwilliges Schiedsgericht für das Vorverfahren in den Tarifverträgen vorsehen. Weiter dürften verbindliche Schiedssprüche nur geschaffen werden, wo es um die Gefährdung des öffentlichen Interesses gehe.

Der Bundesminister für Verkehr stimmt den Ausführungen des Bundesarbeitsministers grundsätzlich zu. Man müsse aber darauf Bedacht nehmen, den Vertragspartnern nicht in allzustarkem Maße die eigene Verantwortung abzunehmen. Beachte man dies nicht, so müsse dies zu einer Radikalisierung der Gruppen führen, denn die Forderungen würden immer mehr gesteigert, da letztlich damit gerechnet werde, daß im Schlichtungsverfahren doch die Spitzen abgebogen würden. Anzuerkennen sei daher nur ein beschränktes Schlichtungswesen mit möglichster Aufrechterhaltung freiwilliger Schiedsklauseln in den Tarifverträgen.

Das Kabinett stimmt der Grundauffassung des Bundesarbeitsministers zu. Dieser wird den einzelnen Kabinettsmitgliedern seine mündlichen Ausführungen noch schriftlich unterbreiten 13.

b. [Wuchergesetzgebung]

Der Bundesminister der Justiz berichtet über Maßnahmen hinsichtlich der Wuchergesetzgebung 14. Der Minister trägt vor, daß an sich Staatsanwalt und Gericht schlechte Hüter der Preisordnung seien. Wolle man einen Effekt erzielen, so müsse man darum besorgt sein, geschulte Richter und Staatsanwälte einzusetzen, die nicht völlig der Sachverständigentätigkeit ausgeliefert seien. Die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten auf Grund der Preisgesetzgebung 15 und des Wirtschaftsstrafgesetzes 16 reichten aus, um einzugreifen. Es komme nur darauf an, von diesen Möglichkeiten nunmehr tatkräftig Gebrauch zu machen. Der Bundeswirtschaftsminister teilt die Auffassung, daß eingegriffen werden könne und müsse. Den Gerichten und Staatsanwaltschaften müßte jedoch dadurch der Rücken gestärkt werden, daß im Sinne einer Notwendigkeit, den Wucher zu bekämpfen, eine öffentliche Meinung geschaffen werde 17. Dies sei Aufgabe der Bundesregierung und der Landesverwaltungen 18. Würde man eine günstige Atmosphäre schaffen, so könne man auch damit rechnen, daß die Justiz zugreife.

Der Bundesminister für den Marshall-Plan erörtert in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, Vorkehrungen zu treffen, um die Lagerbestände besser erfassen zu können.

Das Kabinett beschließt, daß unter der Federführung des Bundesjustizministers und unter Beteiligung der Bundesminister für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die erforderlichen Maßnahmen im einzelnen überprüft und alsdann vorgeschlagen werden 19.

c. [Versorgungslage]

Alsdann bat der Bundeskanzler die Bundesminister für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorratslage 20 zu sprechen. Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß die Wirtschaft der Bundesrepublik mit industriellen Rohstoffen für einen Zeitraum von 6 Monaten versorgt sei 21.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt anhand seiner Aufzeichnungen vom 4.10.1950 die Zahlen über die Vorratslage auf dem Gebiet der Nahrungsmittel vor. Aus den Darlegungen ergibt sich, daß an greifbaren Reserven nennenswerte Bestände nicht vorhanden sind 22.

Der Bundesminister für den Marshall-Plan schneidet daraufhin die Frage an, ob zukünftig das Schwergewicht auf eine verstärkte Vorratshaltung an industriellen Rohstoffen oder an Nahrungsmitteln zu legen ist. Die Meinung des Kabinetts geht dahin, daß aus den verschiedensten Gründen zunächst das Schwergewicht auf verstärkten Nahrungsmittelreserven liegen müsse.

Die Bundesminister für den Marshallplan, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden umgehend zusammentreten, um zu prüfen, in welcher Weise zukünftig die Versorgungslage zu verbessern ist, insbesondere soll hierbei die Devisenlage berücksichtigt werden 23.

Die weiteren Referate, die in der Sitzung vom 27. 9. vorgesehen sind, sollen in der Kabinettssitzung am Dienstag, den 10. 10. gehalten werden. In dieser Sitzung soll weiter der Gesetzesentwurf über den Lastenausgleich behandelt werden 24.

Fußnoten

7

Vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP B.

8

Von März bis Juni 1906 hatten die Arbeiter in verschiedenen Industriezweigen - insbesondere im sächsisch-thüringischen Braunkohlerevier und in der Metallindustrie - durch Arbeitsniederlegung ihren Forderungen nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen und nach Lohnaufbesserungen Nachdruck verliehen.

9

1909 Streik der Bergarbeiter in Mansfeld.

10

Siehe Verordnung über das Schlichtungswesen vom 30. Okt. 1923 (RGBl. I 1043) und Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen vom 29. Dez. 1923 (RGBl. 1924 I 9).

11

Nach der „Verordnung des Reichspräsidenten über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Interesses" vom 9. Jan. 1931 (RGBl. I 1) hatte der vom Reichsarbeitsminister bestellte Schlichter auf Anordnung des Reichsministers neben den Beisitzern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Sicherstellung eines Mehrheitsschiedsspruches zwei weitere unabhängige Beisitzer zu berufen. Die gleiche VO war unter dem 27. Sept. 1931 mit einer Geltungsdauer bis zum 10. Okt. 1931 erlassen worden (RGBl. I 513). Die Zweite Verordnung über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Interesses vom 30. Sept. 1931 (RGBl. I 521) hatte den Reichsarbeitsminister ermächtigt, die aufgrund der VO vom 27. Sept. 1931 ergangenen Schiedssprüche mit der Verbindlichkeitserklärung hinsichtlich der Laufzeit ohne Zustimmung der Parteien zu ändern.

12

Das „Gesetz über Treuhänder der Arbeit" vom 19. Mai 1933 hatte den staatlichen Treuhänder geschaffen, der anstelle der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen „rechtsverbindlich für die beteiligten Personen die Bedingungen für den Abschluß von Arbeitsverträgen" regelte (§ 2 Abs. 1) und „auch im Übrigen ... für die Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens" zu sorgen hatte (§ 2 Abs. 2). (RGBl. I 285). - Das „Gesetz zur Neuordnung der nationalen Arbeit" vom 20. Jan. 1934 (RGBl. I 45) hatte die Aufgaben des Treuhänders erweitert und präzisiert. Durch dieses Gesetz waren das Gesetz vom 19. Mai 1933 und die Verordnungen über das Schlichtungswesen von 1923 aufgehoben worden.

13

Zu den Ausführungen des BMA siehe „Arbeitsentwurf für die Grundsätze eines Entwurfs eines Schlichtungsgesetzes" (o. D.) und Entwürfe eines Schlichtungsgesetzes in B 149/1018. Danach sollte die amtliche Schlichtungsstelle nur dann tätig werden, wenn durch die vereinbarte Schlichtungsstelle eine Einigung in angemessener Frist nicht herbeigeführt ist, wenn „lebenswichtige Interessen der Allgemeinheit" berührt sind oder wenn ein Beteiligter ihre Einschaltung beantragt (§ 6). - „Bei Einigungsvorschlägen der Schlichtungskammern, die von beiden Beteiligten oder von einem Beteiligten abgelehnt werden, kann die Annahmeerklärung ersetzt werden, wenn lebenswichtige Interessen der Allgemeinheit oder dringende soziale Gründe die unverzügliche Beilegung der Gesamtstreitigkeit erforderlich erscheinen lassen und der vorliegende Einigungsvorschlag bei gerechter Abwägung der Interessen beider Teile der Billigkeit entspricht." (§ 14 der Fassung vom 12. Okt. 1950). - Das vom BMA beabsichtigte Gesetz, das im Falle des Scheiterns von Tarifverhandlungen ein staatliches Interventionsrecht geschaffen hätte, kam nicht zustande (vgl. dazu Arnold Bettin, Arbeitskampf im Kalten Krieg. Hessische Metallarbeiter gegen Lohndiktat und Restauration. Marburg 1983, S. 90 f.). - Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP F.

14

Vgl. 99. Sitzung am 27. Sept. 1950 TOP A.

15

Siehe 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP A.

16

Siehe 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP 4.

17

Dehler und Erhard äußerten sich im Anschluß an diese Kabinettssitzung ausführlich zu dem hier behandelten Problem auf einer Pressekonferenz (B 145 I/9). - Die Äußerungen Dehlers wurden von den angesprochenen Wirtschaftskreisen heftig kritisiert (B 141/19505-19509).

18

Siehe dazu Niederschrift einer Tagung vom 10. Nov. 1950 mit Vertretern der Wirtschaftsministerien der Länder in B 141/19503.

19

Unterlagen zur Vorbereitung eines neuen Wirtschaftsstrafgesetzes, die im BMJ seit Monaten im Gange war, in B 141/7511; vgl. auch B 102/29388. - Fortgang 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP 6 und 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP E.

20

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP A und 99. Sitzung am 27. Sept. 1950 TOP A.

21

Zur Rohstofflage vgl. 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 TOP B, zum Einfuhrsicherungsprogramm der Bundesregierung insb. B 102/13718.

22

Siehe B 116/1966 Bd. 1 und B 136/8677.

23

Dazu auch Protokoll vom 12. Okt. 1950 über eine Besprechung zwischen Vertretern des BMWi, BML und BMM am gleichen Tag über die Neudisposition der Dollarmittel im Wirtschaftsjahr 1950/1951 in B 102/13718. - Vgl. ferner 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 TOP B.

24

Siehe 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP 1 und 2. - Zur Versorgungslage Fortgang 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP D.

Extras (Fußzeile):