2.71.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen, BMI

Der Bundesminister der Finanzen bringt die Vorlage des abwesenden Bundesministers des Innern dem Kabinett zur Kenntnis und beantragt, den Vorschlägen des Bundesministers des Innern zuzustimmen 1. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erhebt auf Grund früherer Erfahrungen gegen die Unterbringung der Berufsoffiziere, die mehr als 10 Jahre im Dienst waren, im Zivildienst Bedenken, weil sich immer wieder herausstelle, daß die ehemaligen Berufsoffiziere zumindest in seinem Ressort den an sie gestellten Anforderungen mangels entsprechender Ausbildung nicht gewachsen seien. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet zu prüfen, ob daran festgehalten werden soll, daß nur 2 Beförderungen berücksichtigt werden.

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wohnungsbau und der Finanzen beteiligen und in der das Für und Wider zu diesen Anregungen erwogen wird, erklärt sich das Kabinett mit der Vorlage des Bundesministers des Innern einverstanden 2.

Fußnoten

1

Vgl. 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP 7. - Mit der Vorlage vom 29. Sept. 1950 (B 136/510) hatte Heinemann vorgeschlagen, in den vom Kabinett bereits verabschiedeten Gesetzentwurf Verbesserungen zugunsten der ehemaligen Wehrmachtsangehörigen einzubringen. Verhandlungen des BMI mit Vertretern des Bundes versorgungsberechtigter ehemaliger Wehrmachtsangehöriger und ihrer Hinterbliebenen hatten auf Wunsch des Bundeskanzlers stattgefunden, nachdem Adenauer am 25. Aug. 1950 eine Delegation dieses Bundes empfangen hatte. Unterlagen dazu in B 136/ 509.

2

Auf Initiative des Bundestages kam zunächst das Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 14. März 1951 (BGBl. I 186) zustande (BT-Drs. Nr. 1672 und B 136/514). Es folgte dann das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 307). - Ausführliche Unterlagen zur Entstehung dieser Gesetze in B 106/7557-7561, 7580 und 7589, 7644 und 7654 sowie 31801 f., B 126/10432 und 10742, B 136/505-535 und B 141/1379-1383. - Fortgang 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP C.

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