2.71.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes „Anleihegesetz von 1950", BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes „Anleihegesetz von 1950", BMF

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über seine Anleihepläne, für die der vorliegende Entwurf 12 die gesetzliche Grundlage bieten soll. Er habe dreierlei zeitlich aufeinanderfolgende Maßnahmen in Aussicht genommen:

1.

Die Ausgabe von unverzinslichen Schatzanweisungen.

2.

Die Ausgabe von kleinen Anleihestücken mit einem Nennwert von 10 bis 20 DM mit Lotteriecharakter.

3.

Als Endziel die Ausgabe einer langfristigen Prämienanleihe, durch die der öffentliche Kredit in Deutschland wieder hergestellt werden soll. Die Verzinsung sei mit 5% vorgesehen, der Emissionskurs mit 98%, die Laufzeit mit 10 Jahren. Die Anleihe soll nach § 5 des Entwurfs mit einer Steuerbegünstigung ausgestattet werden, die darin besteht, daß die Zinsen nicht der normalen Einkommensteuer unterworfen werden, sondern im Kapitalertragssteuerverfahren eingezogen werden sollen. Hierdurch werde bei Aufrechterhaltung des Nominalzinses von 5% eine höhere Realverzinsung erreicht, ohne daß eine Änderung des Zinsfußes auf dem Kapitalmarkt zu befürchten wäre. Erschwert werde die Ausgabe von U-Schätzen 13 durch die von der Bank deutscher Länder beschlossene Erhöhung der Mindestreserve 14. Einen Ausweg sehe er darin, daß die Mindestreserve in U-Schätzen angelegt wird. Zur Behebung der hierbei bestehenden rechtlichen Schwierigkeiten werde er mit der Bank deutscher Länder verhandeln 15.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß die Anleihe nicht attraktiv genug ausgestattet sei und die Erfahrungen bei der Anleihe der Wiederaufbaubank 16 berücksichtigt werden müssen. Die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft vereinbaren, über diese Frage und über die Mindestreserve in Besprechungen einzutreten 17.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 18.

Fußnoten

12

Vorlage vom 25. Sept. 1950 in B 126/11997 und 136/6571. - Mit dem Anleihe-Gesetz sollte die Deckung der im außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1950/51 eingestellten Ausgabemittel vorgenommen werden (vgl. dazu 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1). Der Kreditbedarf gliederte sich in einen langfristigen Kredit bis zu 408 Millionen DM und in einen mittelfristigen Kredit bis zu 300 Millionen DM.

13

Unverzinsliche Schatzanweisungen.

14

Am 20. Sept. 1950 hatte der Zentralbankrat beschlossen, die Mindestreserve der Kreditinstitute um rund 50% zu erhöhen. Dadurch waren etwa 550 Millionen DM dem Kapitalmarkt entzogen worden. (Vermerk vom 16. Okt. 1950 in B 126/ 11997).

15

Das Thema wurde auf der Sitzung des Zentralbankrates am 18. und 19. Okt. 1950 erörtert. Dabei schätzten Vertreter der BdL die Unterbringungsmöglichkeit der U-Schätze kritisch ein. (B 126/12113).

16

Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok.-Nr. 68 TOP 3.

17

Diese Besprechung fand am 13. Okt. 1950 statt (Vermerk vom 13. Okt. 1950 in B 126/11997).

18

BR-Drs. 824/50, BT-Drs. Nr. 1576; Gesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I 211).

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