2.71.4 (k1950k): 4. Entwurf einer Rechtsverordnung über die Zählung der von den Besatzungsmächten in Anspruch genommenen Gebäude und Wohnungen, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf einer Rechtsverordnung über die Zählung der von den Besatzungsmächten in Anspruch genommenen Gebäude und Wohnungen, BMI

Das Kabinett stimmt der Vorlage 19 zu.

Der Bundeskanzler hält das Vorgehen amerikanischer und französischer Dienststellen bei der Beschlagnahme von Hotelbetrieben nicht mehr für tragbar und ersucht den Bundesminister der Finanzen, Ministerialdirektor Blankenhorn mit Informationen und Unterlagen über die finanziellen Auswirkungen zwecks Verwertung im Gespräch mit den Hohen Kommissaren zu versehen 20.

Der Bundesminister der Finanzen kritisiert die Haltung der zuständigen deutschen Dienststellen gegenüber Anforderungen der Besatzungsmächte, die in ihren Maßnahmen oft weit über das hinausgehen, was von alliierter Seite gefordert wird.

Fußnoten

19

Vorlage des BMI vom 28. Sept. 1950 in B 126/12377 und B 136/2312. - BR-Drs. Nr. 846/50; Verordnung vom 28. Febr. 1951 (BAnz Nr. 45 vom 6. März 1951). - Vgl. auch 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 TOP C und BT-Drs. Nr. 1539, 1721 und 1726.

20

Siehe dazu Schreiben des BMF vom 30. Dez. 1950 an den alliierten Unterausschuß Besatzungskosten in B 136/2312; hier auch weitere Unterlagen zum Beschlagnahmerecht und zur Praxis der Besatzungsmächte. - Zu den Verhandlungen des BMF mit dem Unterausschuß vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 12, zu den Berechnungen über die Besatzungskosten vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP C.

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