2.71.5 (k1950k): 5. Sitz des Bundesrechnungshofs und der Bundesmonopolverwaltung, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Sitz des Bundesrechnungshofs und der Bundesmonopolverwaltung, BMF

Zunächst wird übereinstimmend festgestellt, daß die Bestimmung des Sitzes der Bundesbehörden nicht Sache der Gesetzgebung, sondern Sache der Exekutive sei.

Sodann billigt das Kabinett einstimmig den Antrag des Bundesministers der Finanzen, Frankfurt a. M. als Sitz des Bundesrechnungshofes zu bestimmen 21.

Um die Bundesmonopolverwaltung haben sich nach den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen die Städte Nürnberg, Koblenz, Bückeburg, Münster und Offenbach beworben 22. Er schlage Frankfurt a. M. vor, weil diese Lösung die billigste sei und sachliche Bedenken hiergegen nicht beständen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates beruft sich auf einen Kabinettsbeschluß vom 11.5.1950, durch den Bückeburg bereits als Sitz der Bundesmonopolverwaltung festgelegt worden sei 23. Er habe das Land Niedersachsen davon bereits unterrichtet. Der Bundeskanzler hält es für notwendig, bei der Festsetzung der Standorte der Bundesbehörden auch den bisher leer ausgegangenen norddeutschen Raum zu berücksichtigen und spricht sich für Bückeburg aus.

Das Kabinett bestimmt mit Mehrheit Bückeburg als Sitz der Bundesmonopolverwaltung.

Der Bundesrat wünscht Unterrichtung über die Verteilung der Standorte der Bundesbehörden. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, die Unterrichtung des Bundesrates zu veranlassen 24.

Fußnoten

21

Vorlage des BMF vom 26. Sept. 1950 in B 136/1841. - Zum Gesetz über die Errichtung des Bundesrechnungshofes vgl. 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 7.

22

Zur Bundesmonopolverwaltung vgl. 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP 4. - Bewerbungen der Städte, Eingaben von Verbänden und Initiativen des Bundestags in B 136/1841.

23

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 13.

24

Siehe B 136/1841. - Fortgang 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 8.

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