2.71.7 (k1950k): A. Streik der Arbeiter und Angestellten in der Bundeswasserstraßenverwaltung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Streik der Arbeiter und Angestellten in der Bundeswasserstraßenverwaltung

Der Bundesminister der Finanzen schildert die Vorgeschichte und Entstehung des heute morgen ausgebrochenen Streiks der Arbeiter und Angestellten der Bundeswasserstraßenverwaltung 29. Der Bundesminister für Verkehr berichtet über die Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Kanal- und Schleusendienstes, insbesondere durch Einsatz von Beamten, getroffen wurden 30. Die Schiffahrt könne, wenn auch verlangsamt, aufrechterhalten werden. Es sei zu erwarten, daß wirtschaftliche Schäden größeren Umfanges abgewehrt werden können, zumal der Streikbefehl nach den bisher vorliegenden Meldungen nur in bestimmten Teilen des Bundesgebietes befolgt worden sei.

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zu dem Koordinierungsausschuß, der von dem hessischen Finanzminister für den kommenden Dienstag, den 10.10.1950 einberufen worden sei, Vertreter des Bundes zu entsenden 31. Die in der Kabinettssitzung vom 4.10.1950 beschlossenen Verhandlungen mit einem Unparteiischen als Vorsitzenden sind im Hinblick auf die von Finanzminister Hilpert 32 anberaumte Verhandlung daher im Augenblick nicht aktuell. Bei den Verhandlungen müsse, wenn eine Einigung nicht zustande käme, versucht werden, das Einverständnis der Gewerkschaften für ein Schiedsverfahren zu erwirken.

Der Bundeskanzler ersucht, die Öffentlichkeit durch Presse und Rundfunk laufend über die Haltung der Bundesregierung zu informieren. Dies gelte insbesondere auch für die Maßnahmen, die der Bundesminister für Verkehr getroffen habe, um die volkswirtschaftlich schädlichen Auswirkungen der Streiks auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern 33.

Der Bundeskanzler spricht in diesem Zusammenhang den Wunsch aus, bei drohenden Streiks und bei eventl. Sabotageakten vom zuständigen Ressortchef sofort unterrichtet zu werden.

Das Kabinett billigt eine vom Bundesminister der Finanzen entworfene Pressenotiz 34 über die Vorgeschichte des Streiks in gekürzter Fassung. Das Kabinett beauftragt ferner den Bundesminister für Arbeit, im Bundestag eine Regierungserklärung über die Lage abzugeben, deren Wortlaut im Kabinett abgestimmt wird 35.

Das Kabinett beauftragt schließlich den zur Zeit dieser Beschlußfassung abwesenden Bundesminister für Arbeit, sobald wie möglich einen Gesetzentwurf über eine Schlichtungsordnung vorzulegen 36.

Fußnoten

29

Vgl. 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 3. - Am 5. Okt. 1950 hatte die ÖTV den Streik innerhalb der Bundeswasserstraßenverwaltung beschlossen und den Streikbeginn auf den 6. Okt. 1950, 8 Uhr, festgesetzt (Ministervorlage BMF vom 5. Okt. 1950 in B 106/8161).

30

Dazu auch Telegramm des BMV vom 6. Okt. 1950 an die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen mit einem Aufruf zur Fortsetzung der Arbeit in B 136/5198.

31

Nach einer Besprechung der Finanzminister der Länder mit dem BMF am 5. Okt. 1950 hatte der Vorsitzende des Vorstandes der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder die ÖTV und die DAG zur Fortsetzung der am 19. Sept. 1950 begonnenen Lohnverhandlungen am 10. Okt. 1950 eingeladen und angekündigt, daß der BMF „inzwischen bei der Bundesregierung darauf hinwirken wird, daß der Ressort-Tarifausschuß des Bundes sich an diesen Verhandlungen beteiligt" (B 106/8161).

32

Dr. Werner Hilpert (1897-1957). Seit Nov. 1945 Mitglied der hessischen Landesregierung (CDU), 1947-1950 Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident, Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates und Vorsitzender des Vorstandes der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder.

33

Siehe Pressekonferenz von Böx am 6. Okt. 1950 (B 145 I/9).

34

Pressenotiz vom 6. Okt. 1950 in B 106/8161.

35

Siehe Erklärung des BMA am 6. Okt. 1950 vor dem Bundestag (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3360 B - 3361 A); diese Regierungserklärung entsprach weitgehend der vom BMF vorgelegten Pressenotiz. - Fortgang 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 TOP A.

36

Vgl. 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 4.

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