2.72.3 (k1950k): C. Wohnraumbedarf der alliierten Truppen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C. Wohnraumbedarf der alliierten Truppen]

Der Bundesminister für Vertriebene bittet das Kabinett, sein besonderes Augenmerk den Schwierigkeiten zuzuwenden, die aus der verstärkten Belegung mit alliierten Truppen erwachsen würden. Durch den erneuten Bedarf an Wohnraum für alliierte Truppen und Familien werde sein Umsiedlungsprogramm gefährdet. Es sei notwendig, diese Probleme in einem besonderen interministeriellen Ausschuß zu behandeln.

Das Kabinett stimmt der Ansicht zu und beschließt, einen Ausschuß zur Behandlung der einschlägigen Fragen zu bilden 11. Dem Ausschuß sollen angehören die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft 12, für Arbeit, für Wohnungsbau und der Bundesminister für Vertriebene.

Der Bundesminister für Arbeit hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, daß die Angelegenheit der DP's mit Nachdruck in Angriff genommen wird. Den Alliierten müsse nahegelegt werden, größere Teile der DP's im Ausland an günstigen Plätzen einzusetzen 13. Vor allem müsse auch das DP-Gesetz im Ältestenrat weiter bearbeitet werden 14. Das Kabinett pflichtet dem bei.

Fußnoten

11

Vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 4. - Der interministerielle Ausschuß konstituierte sich am 18. Okt. 1950 (Mitteilung des BMF vom 20. Okt. 1950 an die Bundesressorts in B 150/4730). Der Ausschuß beschäftigte sich vor allem mit der Kasernenräumung zur Deckung des Besatzungsbedarfes (Niederschriften des Ausschusses ebenda).

12

Zur nachträglichen Aufnahme des BMWi siehe Protokollkorrektur in Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 6A.

13

Zu den Verhandlungen mit der AHK vgl. B 102/2376, dort auch Vorschlag des BMF vom 11. Nov. 1950 über den Bau von Ersatzunterkünften für die DP's.

14

Zum DP-Gesetz vgl. 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 4.

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