2.73.12 (k1950k): 12. Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses und des Ständigen Beirats beim Hauptamt für Soforthilfe, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses und des Ständigen Beirats beim Hauptamt für Soforthilfe, BMF

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache gemäß Vorlage 17.

Fußnoten

17

Zum Soforthilfeamt vgl. 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP L. - Nach dem Soforthilfegesetz vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. S. 205) war die Tätigkeitsdauer des Kontrollausschusses und des ständigen Beirates am 17. Aug. 1950 abgelaufen. Mit der Vorlage vom 6. Okt. 1950 (B 126/5823 und B 136/2298) hatte der BMF Vorschläge eingereicht, soweit nach § 55 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bzw. die Bundesregierung als Rechtsnachfolger dazu berechtigt war. - Zur Wahl der Mitglieder durch den Bundestag vgl. BT-Drs. Nr. 1242 und 81. Sitzung des Bundestages am 28. Juli 1950, Stenographische Berichte Bd. 4 S. 3061 A-B. - Fortgang 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 9.

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