2.73.17 (k1950k): A. Änderungsvorschläge zum Bundesversorgungsgesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Änderungsvorschläge zum Bundesversorgungsgesetz]

Das Kabinett beschäftigt sich mit den angenommenen Änderungsvorschlägen zum Bundesversorgungsgesetz, die auf eine Erhöhung der Leistungen hinauslaufen 24. Der Bundesfinanzminister weist darauf hin, daß das Kabinett auf Drängen der Regierungsparteien bis an die letzte Grenze des finanziell Möglichen gegangen sei. Man sei übereingekommen, daß keine Mehrausgaben beschlossen werden dürften. Er habe bei den Ausschußberatungen darauf hingewiesen und den Artikel 113 des Grundgesetzes erwähnt, wonach Bundestagsbeschlüsse, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen, der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen. Die Bundesregierung sei an Artikel 110 des Grundgesetzes gebunden, wonach sie einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen müsse. Der Bundesfinanzminister zählt dann die vom Kriegsopferausschuß des Bundestages beschlossenen einzelnen Leistungsverbesserungen auf, die eine jährliche Mehrausgabe von 214,7 Millionen DM bedeuten. Für das Rechnungsjahr 1950 sei die Mehrausgabe auf 183,3 Mill. DM zu veranschlagen. Da der Haushaltsplan - wie auch vom Bundesrat anerkannt worden sei - keinerlei Reserven enthalte und im Hinblick auf zukünftige Ausgaben neue Steuern eingeführt werden müßten, sei es außerordentlich schwierig, nochmals 200 Mill. für die Kriegsopferversorgung aufzutreiben. Er müsse dem Bundestag, da es wohl nicht möglich sein werde, die Verbesserungen abzulehnen, einen Deckungsvorschlag machen. Er denke an eine Erhöhung der Treibstoffsteuer um 15 Pfennige. Dies werde etwa die runde Summe von 200 Millionen bringen. Er halte es für richtig, dem Bundestag zwischen der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes davon Mitteilung zu machen, daß die Bundesregierung ihre Zustimmung zu der geänderten Fassung nur geben könne, wenn gleichzeitig die Deckungsvorlage beschlossen werde. Der Bundesfinanzminister trägt im Anschluß daran dem Kabinett den Entwurf einer Regierungserklärung vor 25. Der Bundeskanzler wendet ein, daß es seiner Ansicht nach nicht angehe, die Zustimmung von der vorgeschlagenen Steuerbewilligung abhängig zu machen. Dies bedeute eine Verzögerung der Verabschiedung des Gesetzentwurfes, was unerwünschte Folgen habe. Nach Auffassung des Bundeskanzlers ist es erforderlich, daß der Bundesfinanz- und der Bundesarbeitsminister sofort mit den Regierungsparteien Verhandlungen aufnehmen.

Der Bundeskanzler verläßt anschließend die Sitzung. In der weiteren Aussprache legt der Bundesarbeitsminister im einzelnen dar, daß die vom Ausschuß beschlossenen Verbesserungen nicht notwendig seien. Das Kabinett einigt sich schließlich, wie folgt zu verfahren:

Es soll erreicht werden, daß die 2. und 3. Lesung des Bundesversorgungsgesetzes nicht mehr in dieser Woche stattfinden, sondern um 8 Tage vertagt werden. Heute nachmittag werden der Bundesfinanz- und der Bundesarbeitsminister mit den Koalitionsparteien verhandeln. Es soll dabei geprüft werden, ob es nicht möglich ist, die Regierungsvorlage durchzubringen. Ein Ausweg wird evtl. darin gesehen, daß der Bundestag das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Regierungsvorlage verabschiedet und die Verbesserungsvorschläge des Ausschusses einer Novelle vorbehält, die mit der Deckungsvorlage gekoppelt werden müßte. Falls es nicht möglich sein sollte, eine Vertagung der 2. und 3. Lesung zu erreichen, soll der Bundesfinanzminister vor der 2. Lesung eine Erklärung abgeben, daß sich die Bundesregierung im Hinblick auf Art. 110 des Grundgesetzes nicht in der Lage sieht, die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung zu geben, wenn nicht die Frage der Deckung für die Mehrausgabe geklärt ist 26.

Fußnoten

24

Vgl. 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 1. - Der Bundestag hatte den ihm von der Bundesregierung am 12. Sept. zugeleiteten Gesetzentwurf am 13. Sept. 1950 in erster Lesung beraten und dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3165-3181). Zu den Änderungsvorschlägen dieses Ausschusses vom 13. Okt. 1950 siehe BT-Drs. Nr. 1466.

25

Siehe Ausführungen des BMF am 19. Okt. 1950 vor dem Bundestag (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3451 D - 3452 D).

26

Fortgang 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 2.

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