2.73.2 (k1950k): 2. Alternativvorschläge zu dem Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Alternativvorschläge zu dem Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, BMF

Zu Punkt 1 und Punkt 2 wird in der Sitzung eine neue Vorlage (Fassung vom 13.10.1950) und Alternativ-Vorschläge unter dem gleichen Datum übergeben 2. Das Kabinett beschließt, die Beratung der Vorlagen auf die nächste Kabinettssitzung zu vertagen 3.

Fußnoten

2

Vgl. 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP 4. - Referentenentwurf des BMF in der Fassung vom 13. Okt. 1950 in B 126/10440, Begleitschreiben vom 17. Okt. 1950 in B 126/10432; Alternativvorschläge des BMF vom 27. Sept. 1950 ebenda und in B 136/644. - Bei den Alternativvorschlägen des BMF handelte es sich um eine Vorlage, die den Vorstellungen des Unkeler Kreises weitgehend entsprach. Der Unkeler Kreis hatte zuletzt seine Forderungen in einem Memorandum vom 1. Sept. 1950 zusammengefaßt, das am 5. Sept. den Mitgliedern der Regierungskoalition zugegangen war (B 126/10431, dort und in B 126/51552 weitere Unterlagen zu den Verhandlungen des BMF mit dem Unkeler Kreis).

3

Siehe 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 2 a und b.

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