2.73.5 (k1950k): 5. Entwurf einer Ersten Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf einer Ersten Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, BMF

Zu Punkt 5 erklärt der Bundesfinanzminister, daß er sich mit den Abänderungsvorschlägen des Bundesinnenministers vom 12.10.1950 (21-2193/50) einverstanden erkläre 6. Die Verwaltungsanordnung 7 wird nach Maßgabe dieser Änderungen vom Kabinett verabschiedet 8.

Fußnoten

6

Mit Schreiben vom 12. Okt. 1950 (B 136/579) hatte der BMI eine Anpassung an die bevorstehende Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (vgl. hierzu 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 1) vorgeschlagen.

7

Die Vorlage des BMF vom 15. Sept. 1950 (B 126/10845 und B 136/579) enthielt verwaltungstechnische Bestimmungen über die Organisation der Finanzverwaltung entsprechend dem Finanzverwaltungsgesetz (vgl. 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP C).

8

BR-Drs. Nr. 878/50. - Erste Verwaltungsanordnung vom 23. Nov. 1950 (BAnz Nr. 232 vom 1. Dez. 1950).

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