2.73.7 (k1950k): 7. Entwurf einer Verordnung zur Überführung des Spruchsenats beim Hauptamt für Soforthilfe, BMBR

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf einer Verordnung zur Überführung des Spruchsenats beim Hauptamt für Soforthilfe, BMBR

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache gemäß Vorlage 10.

Fußnoten

10

Nach dem Soforthilfegesetz vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. S. 205) war beim Hauptamt für Soforthilfe ein Spruchsenat gebildet worden (§ 56 SHG), der über die Rechtsbeschwerden zu entscheiden hatte (§ 62). Der als bestehend zu betrachtende Spruchsenat hatte seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen. Die Vorlage des BMBR vom 4. Okt. 1950 sah vor, aufgrund Art. 130 GG den Spruchsenat durch den Bund als Einrichtung der Rechtspflege zu übernehmen. (B 136/2297 und B 126/5824). - BR-Drs. Nr. 876/50. - Fortgang 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 18.

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