2.74.1 (k1950k): 1. Notopfer Berlin, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Notopfer Berlin, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den wesentlichen Inhalt des von ihm eingereichten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor. Um die zum Ausgleich des Berliner Haushalts benötigten Zuschüsse des Bundes aufzubringen, sehe er in der Hauptsache nur den Weg, das Berliner Notopfer zu erhöhen 1. Mit den formellen Änderungsvorschlägen des Bundesministers der Justiz 2 zu dem Entwurf sei er einverstanden.

Bei Besprechung der Einzelheiten des Entwurfs findet zu Artikel I Ziffer 3 eine Aussprache darüber statt, ob die Abgabe der Körperschaften von 3 DM für jede angefangenen, im Erhebungszeitraum (§ 3 Ziff. 2) bezogenen 100 DM Einkommen nicht auf 2,50 DM herabgesetzt werden sollte, zugleich zu dem Zweck, um Reserven für andere Steuern zu haben. Das Kabinett entschließt sich jedoch, es bei den 3 DM als Verhandlungsgrundlage für Bundesrat und Bundestag zu belassen.

Zur Abgabe des Notopfers auf Postsendungen trägt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen seine grundsätzlichen Bedenken gegen die Einbeziehung der Postpakete vor 3. Der Postpaketverkehr liege in scharfer Konkurrenz mit dem Expreßgutverkehr und mit der Beförderung von Gütern auf Lastkraftwagen. Für die beiden letzten Beförderungsarten werde kein Notopfer erhoben, es liege also eine ungleichmäßige Besteuerung vor. Der Bundesminister für Verkehr weist demgegenüber darauf hin, daß der Expreßgutverkehr einer der wenigen Sparten des Eisenbahnverkehrs sei, der noch Überschüsse abwerfe, erklärt sich jedoch zu Verhandlungen über eine Einbeziehung des Expreßgutes in das Notopfer grundsätzlich bereit.

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, es bei der von ihm eingereichten Vorlage zu belassen, die in formeller Hinsicht noch mit dem Bundesminister der Justiz abzustimmen wäre 4. Die Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen werden gebeten, sich bis zur Behandlung des Gesetzentwurfes im Bundesrat darüber zu einigen, ob und in welcher Weise der Expreßgutverkehr in das Notopfer einbezogen werden könne. Bei Einbeziehung des Expreßgutes könne dann als Entgegenkommen gegenüber dem Bundesrat gegebenenfalls der Abgabesatz für Körperschaften von 3 DM auf 2,50 DM herabgesetzt werden.

Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 5.

Fußnoten

1

Zum Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29. Dez. 1949 vgl. 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP 7. - Die Vorlage des BMF vom 3. Okt. 1950 (B 126/11661 und B 136/642) sah eine der Leistungsstärke des Steuerpflichtigen angepaßte Abgabe vor. Mit ihr sollte die noch bestehende Finanzlücke bei der Bundeshilfe für Berlin gedeckt werden. Eine solche Maßnahme hatte der BMF bereits zu Beginn der Verhandlungen über das Verwaltungsabkommen mit Berlin angekündigt (vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP C).

2

Vgl. Vermerk vom 16. Okt. 1950 (B 126/11661).

3

Vgl. hierzu auch Vermerk vom 9. Okt. 1950 (ebenda).

4

Dazu Schreiben des BMJ vom 20. Okt. 1950 (ebenda).

5

BR-Drs. Nr. 911/50, BT-Drs. Nr. 1638; Gesetz vom 23. Dez. 1950 (BGBl. S. 823). - Fortgang 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 5.

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