2.74.2 (k1950k): 2. Deckungsvorlage aus Anlaß der Mehraufwendungen für das Bundesversorgungsgesetz, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Deckungsvorlage aus Anlaß der Mehraufwendungen für das Bundesversorgungsgesetz, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß durch das am 19.10.1950 vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) 6 dem Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1950 Mehraufwendungen in Höhe von rd. 132,5 Millionen DM erwachsen würden. Er legt sodann die verfassungs- und haushaltsrechtliche Lage dar, die durch diesen Bundestagsbeschluß entstanden sei. Es sei der Bundesregierung gelungen, den Bundeshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen und damit der Bestimmung des Artikels 110 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes zu genügen. Durch die nunmehrige Mehrbelastung von rd. 132 Millionen DM sei diese zwingende Vorschrift des Grundgesetzes nicht mehr erfüllt. Da der Beschluß des Bundestages die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben erhöhe, sei der Tatbestand des Artikels 113 des Grundgesetzes gegeben. Er habe in der Sitzung des Bundestages am 19.10.1950 erklärt, daß sich die Bundesregierung damit vor eine schwierige Aufgabe gestellt sehe, daß sie aber im Hinblick auf den besonderen Charakter des Bundesversorgungsgesetzes bemüht sein werde, das Zustandekommen dieses Gesetzes weder zu gefährden noch zu verzögern. Er habe dabei die Erwartung ausgesprochen, daß nunmehr auch der Bundestag dem für die anfallenden Mehrausgaben notwendigen Deckungsvorschlag der Bundesregierung zum Ausgleich des Bundeshaushalts für 1950 zustimmen werde, um einerseits die in der Verfassung begründeten Verpflichtungen zu erfüllen, zum anderen aber auch die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen schnellstens in den Genuß der Rentenleistungen nach diesem Gesetz zu bringen 7.

Zur Deckung der entstehenden Mehraufwendungen schlage er formell die Einbringung einer Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 vor und materiell die Einführung von Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen sowie die Einführung einer Treibstoffsteuer. Der Bundesminister der Finanzen trägt sodann den wesentlichen Inhalt seiner inzwischen den Kabinettsmitgliedern zugegangenen Vorlage vom 19.10.1950 vor, die in ihren Anlagen eine Aufstellung über die finanzielle Auswirkung des Bundesversorgungsgesetzes, eine Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950, den Entwurf einer Gebührenordnung für die Benutzung der Bundesautobahnen nebst Begründung sowie den Entwurf eines Treibstoffsteuergesetzes nebst Begründung enthält 8. Er rechne mit einem Aufkommen an Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen von 65 Millionen DM und mit einem solchen aus der Treibstoffsteuer von 67,5 Millionen DM für das laufende Rechnungsjahr, so daß dadurch zusammen die durch das Bundesversorgungsgesetz eingetretene Mehrbelastung von 132,5 Millionen DM gedeckt sei.

Die Deckungsvorschläge des Bundesministers der Finanzen führen zu einer eingehenden Aussprache:

a) Gebührenordnung für die Benutzung der Bundesautobahn:

Der Bundesminister für Verkehr wendet sich entschieden gegen die beabsichtigte Einführung der Gebühren. Er bemerkt grundsätzlich, daß die Mehraufwendungen, die durch das Bundesversorgungsgesetz entstehen, in allgemein politischen Erwägungen ihre Ursache hätten und daher auch von der Allgemeinheit und nicht von einem Kreis von Benutzern einer Verkehrseinrichtung getragen werden müßten. Im besonderen weist der Bundesminister für Verkehr darauf hin, daß die Gebührenerhebung eine äußerst unerwünschte Verlagerung des Verkehrs von der Autobahn auf die Straße zur Folge haben würde. Die Anbringung einer Gebührenmarke an der Windschutzscheibe sei geeignet, die Sicht des Fahrers zu beeinträchtigen und damit die Sicherheit des Verkehrs zu gefährden. Auch müßten derartige Gebühren, wenn sie schon eingeführt würden, in ihrer Verwendung zweckgebunden werden.

Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß die Bundesregierung vor der Frage stehe, entweder, gestützt auf Art. 113 GG, den Beschlüssen des Bundestages zum Bundesversorgungsgesetz ihre Zustimmung zu verweigern oder für die Mehraufwendungen eine Deckung zu finden. Für die Verweigerung der Zustimmung sei keines der Kabinettsmitglieder. Die vom Bundesminister für Verkehr angeregte Erhöhung der Umsatzsteuer müsse für künftige Mehrbelastungen des Haushalts vorbehalten bleiben. Angesichts der finanziellen Gesamtlage sei die Erhebung von Autobahnbenutzungsgebühren noch am ehesten vertretbar, da sie volkswirtschaftlich unbedenklich sei und im wesentlichen Bevölkerungskreise mit höheren Lebenshaltungskosten treffe.

Unter Widerspruch des Bundesministers für Verkehr stimmt das Kabinett dem Entwurf der Gebührenordnung zu.

b) Treibstoffsteuer:

Gegen die Einführung einer Treibstoffsteuer werden vom Bundesminister für Verkehr dieselben Bedenken erhoben, wie gegen die Autobahnbenutzungsgebühr. Auch in diesem Fall werde nicht die Allgemeinheit, sondern ein Teil der Wirtschaft mit den Mehraufwendungen für das Bundesversorgungsgesetz belastet. Der Bundesminister der Finanzen weist demgegenüber auf die höheren Treibstoffpreise im Ausland (Schweiz, Italien) hin sowie auf die Steuerbefreiungen des § 5 des Gesetzentwurfes 9. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß, wenn - entgegen seiner Auffassung - dem Gesetzentwurf zugestimmt werde, der § 5 gestrichen werden solle. Das Kabinett stimmt - gegen die Stimme des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - der Streichung des § 5 zu und nimmt sodann den ganzen Gesetzentwurf an.

Der Bundesminister für Verkehr stellt fest, daß er seinen Widerspruch gegen die Einbringung des Gesetzes als Ganzes aufrechterhalte 10.

Fußnoten

6

Vgl. 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP A. - Fortgang 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP E.

7

Siehe Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3451 D - 3452 C.

8

Vorlage des BMF vom 19. Okt. 1950 in B 136/391. Der Entwurf eines Treibstoffsteuergesetzes in B 136/2269 und B 126/36327.

9

Danach sollten Steuern rückerstattet werden, „soweit nachweislich gelieferter Treibstoff „wegen Beanstandung" zurückgenommen worden ist oder Forderungen aus Treibstofflieferungen uneinbringlich geblieben sind."

10

Fortgang hierzu 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP A.

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